AUS AKTUELLEM ANLASS:

Sollten Sie in diesen Tagen angesichts der öffentlichen Empfehlungen wegen des Coronavirus aus gesundheitlichen Gründen oder aus Sorge vor einer Ansteckungsgefahr keinen persönlichen Termin vereinbaren wollen, können Sie jederzeit gerne über unser Kontaktformular eine Mandatierung online vornehmen. Wir melden uns dann zeitnah und wickeln alles weitere mit Ihnen auf elektronischen Wege ab. Selbstverständlich können Sie uns auch zunächst telefonisch kontaktieren.

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick auf die aktuelle Rechtslage:

ARBEITSRECHT

Ein Überblick für Arbeitnehmer

Aufgrund der aktuellen „Corona-Ausnahmesituation“ fragen Sie sich, ob Ihr Arbeitgeber Sie verpflichten kann im Home-Office zu arbeiten, ob der Arbeitgeber Ihnen dafür einen Laptop etc. stellen muss? Sie haben keine Kinderbetreuung, haben Sie das Recht von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden? Welche Maßnahmen müssen Sie als Arbeitgeber treffen, um Ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen? Können Sie Kurzarbeit beantragen? Müssen Dienstreisen durchgeführt werden? Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Grundsätzlich richten sich die Pflichten innerhalb des Arbeitsverhältnisses nach den gesetzlichen Regelungen sowie nach den konkreteren Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag. Ist die Betriebsstätte in dem Arbeitsvertrag klar definiert, so kann der Arbeitgeber Sie nicht zwingen im Home-Office zu arbeiten. Das Gesetzt sieht auch keinen „Anspruch auf Home-Office“ vor. Wenn eine Home-Office Vereinbarung einvernehmlich getroffen wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern die nötigen Arbeitsmittel (Laptop, Handy etc.) zur Verfügung zu stellen.

An dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ ändert sich auch durch das Coronavirus nichts. Sie dürfen daher nicht aus Angst vor Covid-19 von der Arbeit fern bleiben. Sollten Sie einen Verdacht einer Erkrankung haben, sollten Sie umgehend den Arbeitgeber informieren. Dieser wird im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die entsprechenden Maßnahmen anordnen. Wenn der Arbeitnehmer unter Quarantäne steht, so zahlt der Arbeitgeber 6 Wochen Entgeltfortzahlung, kann sich gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz jedoch Beträge erstatten lassen.

Wenn Sie mangels Kinderbetreuung nicht arbeiten können, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet Sie unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Hier sollten Sie nach geeigneten Lösungen suchen, in dem ggf. die Arbeitszeiten angepasst, Home-Office Vereinbarungen getroffen werden etc.

Kurzarbeit kann durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, wenn zehn Prozent der Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall betroffen sind. Dies ist zwischenzeitlich auch online möglich. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67% der Nettoentgeltdifferenz, für Arbeitnehmer ohne Kinder 60% der Nettoentgeltdifferenz. Hier sind weitere Neuerungen zu erwarten.

Dienstreisen müssen nicht mehr durchgeführt werden, wenn eine akute Gesundheitsgefährdung droht. Hier muss eine Interessenabwägung getroffen werden. Eine Orientierungshilfe bietet das Auswärtige Amt mit aktuellen Informationen.

Gegen eine Kündigung (unabhängig aus welchem Grund) kann sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung im Wege einer Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt werden.

Jeder Einzelfall erfordert eine konkrete Prüfung der Situation. Wenn Sie Fragen diesbezüglich haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Einzelfragen von A bis Z

In der Folge der aktuellen Corona-Pandemie dürften sich viele Arbeitnehmer (AN) sowie Arbeitgeber (AG) Gedanken um unzählige arbeitsrechtliche Fragestellungen machen. Die nachfolgende, alphabethisch sortierte Aufstellung soll Ihnen – ganz gleich ob Sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sind – einen ersten Überblick über relevante Themen verschaffen. Beachten Sie jedoch, dass für eine endgültige rechtliche Einschätzung immer der konkrete Einzelfall entscheidend ist.

Angst vor einer Infektion

Auch wenn sich ein AN Sorgen über eine mögliche Infektion auf der Arbeit oder dem Weg zur Arbeitsstätte macht, darf er nicht ohne weiteres Fernbleiben

Arbeitsausfall, Kurzarbeit und Schließung des Betriebes

Kostenrisiko

Das Kostenrisiko für einen Arbeitsausfall obliegt grundsätzlich dem AG.

Kurzarbeitergeld

Soweit der Arbeitsvertrag dies vorsieht und alle anderen Optionen (Homeoffice, Beurlaubung, Überstundenabbau) ausgeschöpft sind, kann der AG Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken und unter gewissen Voraussetzungen für die Dauer von maximal 12 Monaten Kurzarbeitergeld beantragen. Grundlegende Voraussetzung ist das Vorliegen eines unvermeidbaren und erheblichen Arbeitsausfalles vorübergehender Natur aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses.

„Arbeit-von-Morgen“ Gesetz:

Durch das im Eilverfahren beschlossene „Arbeit-von-Morgen“ Gesetz, können voraussichtlich ab der ersten Aprilhälfte mehr Betriebe leichter von Kurzarbeitergeld profitieren.

Wenn der AG selbst oder eine Behörde die Schließung des Betriebes veranlasst, sind AN nicht verpflichtet ihren Urlaub zu nehmen. Ebenso haben sie weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Beachte: Der AG kann nicht – auch nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit – einseitig Urlaub anordnen. Etwas anderes gilt exemplarisch nur dann, wenn der Arbeitsvertrag ein entsprechendes Recht des AG vorsieht, Betriebsferien anzuordnen. Ebenso wenig darf der AG bereits genehmigten Urlaub nicht einseitig und ohne weiteres streichen.

Arbeitsbedingungen im Betrieb

Mundschutz: Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers?

Der AG hat nur bei Bedarf Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Soweit der AN durch seine Tätigkeit nicht über das auch im privaten Bereich vorhandene Maß hinaus gefährdet wird, besteht kein Anspruch auf Bereitstellung eines Mundschutzes gegen den AG.

Mundschutz: Verbot des Tragens?

Ob der AG den im Kontakt zu Kunden stehenden AN das Tragen eines Mundschutzes außerhalb von Hochsicherheitszonen bei der gegenwärtigen Gefahrenlage verbieten kann, ist derzeit nicht geklärt. Soweit AN keinen Kundenkontakt haben und damit nicht für das Unternehmen nach außen hin auftreten, wird man ein Verbot des Tragens von Atemschutzmasken rechtlich kaum rechtfertigen können.

Generelle Hygienemaßnahmen

Der AG muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht grundlegende Hygienevorschriften beachten und seine AN über Krankheits- und Infektionsrisiken aufklären. Je nach Gefährdungslage trifft den AG danach beispielsweise die Pflicht, Desinfektionsmittel und Hygieneempfehlungen bereitzustellen.

Ausfall des ÖPNV

Der Ausfall des ÖPNV führt nicht dazu, dass AN zu Hause bleiben dürfen.

Aber: Bei unverschuldetem Fernbleiben steht den AN zwar keine Entgeltfortzahlung zu. Eine Abmahnung jedoch dürfte nicht gerechtfertigt sein.

Auslandstätigkeiten

Soweit der AG mit einer entsprechenden Weisung im Rahmen seiner Fürsorgepflicht den Schutz der Gesundheit des jeweiligen AN ausreichend berücksichtigt und keine erhebliche Gefährdung vorliegt, übt der AG sein Direktionsrecht noch in den Grenzen des § 106 GewO aus. Fazit: Er darf den AN auf eine Dienstreise ins Ausland schicken.

Liegen Reisewarnungen oder Vorerkrankungen vor, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Anordnung einer Auslandsreise nicht mehr dem billigen Ermessen im Sinne des § 106 GewO entspricht und dem AN ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht.

Berufliches Tätigkeitsverbot oder Quarantäneanordnung wegen Infektionsverdacht

Arbeitnehmer

Für den AN besteht zwar kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Allerdings greift ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG. Die Entschädigung entspricht für die Dauer von 6 Wochen der Höhe nach dem Verdienstausfall (i.d.R. Netto-Arbeitsentgelt). Danach ist für die Höhe der Entschädigung grundsätzlich das Krankengeld nach § 47 Abs. 1 SGB V maßgeblich. In der Regel wird der AG gem. § 56 Abs. 5 IfSG in Vorleistung treten. Er kann aber auch gem. § 56 Abs. 12 IfSG einen Vorschuss verlangen.

Selbstständige

Selbstständige haben ebenfalls einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.  Da sich die Berechnung des Verdienstausfalles hier nicht an einem festen Netto-Arbeitsentgelt orientieren kann, sieht § 56 Abs. 3 S. 4 IfSG vor, dass das monatliche Durchschnittseinkommen im vergangenen Jahr der Tätigkeit maßgeblich ist. Zusätzlich zu der Entschädigung für den Verdienstausfall können Selbstständige gem. § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG Ersatz der weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang verlangen.

Antragsstelle

Gem. § 8 Abs. 1 ZVO-IfSG sind die für die Antragsstellung zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen die beiden Landschaftsverbände (LVR mit Sitz in Köln und LWL mit Sitz in Münster).

Frist

Für die Antragsstellung bestimmt § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG bei einem beruflichen Tätigkeitsverbot eine Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit. Bei einer Quarantäneanordnung beginnt die dreimonatige Frist erst mit Ende der Quarantäne zu laufen.

Beachte

  • 56 IfSG enthält zahlreiche weitere Regelungen. Der jeweilige Erstattungsanspruch muss daher immer auf den Einzelfall bezogen ermittelt werden.

Homeoffice

Anspruch auf Arbeiten im Homeoffice

AN haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Entscheidung obliegt dem AG.

Arbeitsbedingungen im Homeoffice

Gestattet der AG, im Homeoffice zu arbeiten, sollten vorab die Arbeitsbedingungen geklärt werden. Insbesondere sind sowohl AN als auch AG weiterhin verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz zu beachten. Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen steht dem AG ein Zugangsrecht zur Wohnung/zum Haus des AN zwecks der Begutachtung des neuen Arbeitsplatzes zu. Natürlich muss hierfür vorab ein Termin vereinbart werden.

Gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch im Homeoffice. Anders als im Büro jedoch nicht, wenn der Unfall nicht in Ausübung der beruflichen Tätigkeit passiert ist – also etwa beim Gang zur Kaffeemaschine.

Zahlungspflicht des Arbeitgebers für Aufwendungen

Eine Pflicht zur Erstattung von Stromkosten etc. besteht für den AG nicht, soweit der AN auf eigenen Wunsch im Homeoffice tätig ist. Veranlasst der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice, haben AN nach § 670 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Was genau davon umfasst ist, wird vom Gesetz nicht näher geregelt. Deshalb sollten AN und AG eine gesonderte Vereinbarung treffen.

Beachte: AN haben keinen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice. Umgekehrt hat der AG kein Recht, AN ins Homeoffice zu schicken. Die Arbeit von zu Hause aus kann nur mit deren Zustimmung erfolgen.

Schul- und KiTa-Schließung

Leistungspflicht des Arbeitnehmers

AN sind grundsätzlich zur Erbringung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet: Sie müssen zur Arbeit kommen. Nur unter strengen Voraussetzungen kann einem Elternteil ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Ein solches kommt beispielsweise in Betracht, wenn Eltern trotz aller Bemühungen keine Betreuung für ihr Kleinkind organisieren konnten.

Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall

Nach § 616 BGB besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen eines Leistungsverweigerungsrecht ein Lohnfortzahlungsanspruch bestehen bleibt. Soweit einem AN die Organisation einer Betreuung für sein Kind unmöglich war, wird dies als Hinderungsgrund des AN erachtet, den er nicht zu verschulden hat. Allerdings wird der Lohnfortzahlungsanspruch nur für eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne gewährt (Orientierungswert 5 Tage).

Beachte: Der Arbeitnehmer sollten sich nicht darauf verlassen, einen Lohnfortzahlungsanspruch zu haben. Insbesondere kann § 616 BGB in Arbeits- oder Tarifverträgen ausgeschlossen sein!

 

BAURECHT

Das Corona-Virus und die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft

Die Corona-Epidemie wird im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auch Einfluss auf die Bauwirtschaft haben. Konkret zu befürchten sein werden etwa Lieferengpässe bei Materialien oder der Ausfall von fest vereinbarten Terminen, weil Handwerker diese aufgrund von Krankheit oder staatlichen Verboten kurzfristig absagen müssen.

Da glücklicherweise vergleichbare Lagen in den letzten Jahrzehnten nicht vorgekommen sind, findet sich zu dieser Problematik – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung der deutschen Gerichte. Im Einzelfall gelten daher die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, sofern diese Regelungen zu unvorhersehbaren Ereignissen, Fällen höherer Gewalt ö. a. getroffen habe. Bei üblichen Verträgen mit kleineren und mittleren Handwerksbetrieben dürfte dies regelmäßig aber nicht der Fall sein.

In den Fällen, in denen es keine solchen vertraglichen Vereinbarungen gibt, gilt regelmäßig Folgendes:

Informationspflichten

Aufgrund gegenseitiger Rücksichtnahmepflichten, die sich grundsätzlich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, sind Vertragspartner/Handwerker verpflichtet, so früh wie möglich über einen Terminausfall zu informieren. Sind diese Informationspflichten ausdrücklich im Vertrag geregelt und werden die Pflichten zur Erteilung der Informationen nicht eingehalten, kann dies Vertragsstrafen nach sich ziehen.

Haftung für Lieferengpässe

Wenn keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, fällt die Pflicht zur Beschaffung des zur Durchführung eines Auftrages notwendigen Materials in den Verantwortungsbereich des Handwerkers als Auftragnehmer. Kann das Material nicht beigebracht werden, hat der Auftraggeber einen Schadensersatzanspruch bezüglich der Kosten, die ihm aufgrund der Verzögerung entstehen. Laut Gesetz ist hierfür jedoch eine sog. „schuldhafte“ Pflichtverletzung die Voraussetzung. Liegt der Grund für die Lieferverzögerung in höherer Gewalt – wie dies im Rahmen der Corona-Krise anzunehmen sein wird – fehlt es an einer schuldhaften Pflichtverletzung.

Von „höherer Gewalt“ wird allerdings erst dann ausgegangen werden könne, wenn das benötigte Material auch tatsächlich nicht lieferbar ist. Der Handwerker kann sich daher nicht pauschal auf „das Virus“ als Begründung für leere Lagerräume berufen. Hat er es, obwohl Lieferengpässe schon abzusehen waren, unterlassen, rechtzeitig Material zu bestellen und damit schlecht geplant, kann hierin ein Verschulden zu erblicken sein, dass dann keinen Fall „höherer Gewalt“ darstellt.

Kann Material zwar beschafft werden, muss der Handwerker hierfür aber – wegen knapper Bestände – einen viel höheren Preis aufwenden, so fallen diese Preissteigerungen nach der Rechtsprechung regelmäßig in den Risikobereich des Unternehmers. Die Umlage dieser Preissteigerung auf den Kunden als Auftraggeber wäre regelmäßig nur im Wege der Anpassung des Vertrages möglich, was rechtlich zwar über die sog. „Störung der Geschäftsgrundlage“ umgesetzt werden kann, aber regelmäßig ausscheiden dürfte. Letztlich kommt es aber auf eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles an.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Bezüglich der Pflichten des Auftraggebers stellen sich gleichgelagerte Fragen: Sieht ein Vertrag Vorarbeiten, die Bereitstellungen von Unterlagen oder Material etc. vor, so kann auch das Unterlassen dieser Mitwirkungspflichten rechtliche Folgen nach sich ziehen. Hier besteht aber grundsätzlich die Besonderheit, dass es nicht auf ein Verschulden des Auftragnehmers ankommt, wenn sich der Auftraggeber dazu entscheidet, von diesem Entschädigungszahlungen einzufordern. Als Grund hier wird angeführt, dass nicht beherrschbare äußere Einflüsse bereits nicht in die sog. Mitwirkungssphäre des Auftraggebers fallen sollen.

Konkret bedeutet dies, dass etwa im Falle der Abriegelung eines Gebiets, in dem sich eine Baustelle befindet, Ersatzansprüche des Auftragnehmers wegen der Behinderung des Zugangs zu der Baustelle ausscheiden dürften, da diese Maßnahme – was in der aktuellen Lage regelmäßig der Fall sein dürfte – auf einer behördlichen Anordnung beruhte.

Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass solche Fälle tatsächlich noch nicht durch deutsche Gerichte entscheiden wurden und daher keine Orientierung an früheren urteilen möglich ist.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf Auftraggeber und Auftragnehmer

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der fortschreitenden Verbreitung des Corona-Virus können sich sowohl auf die Auftraggeber- als auch auf die Auftragnehmer-Seite auswirken: Bei mangelnder Liquidität können durch den Auftraggeber evtl. fest vereinbarte Abschlagszahlungen nicht geleistet, der Auftragnehmer hingegen kann aufgrund ausgeblieber Zahlungen Arbeitnehmer oder Subunternehmer nicht bezahlen.

Führen ausgebliebene Zahlungen des Auftraggebers als Bauherrn zu einem Baustopp, dürfte dieser sich nicht auf höhere Gewalt oder eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen können, da es auf die Ursache für die mangelnde Zahlungsfähigkeit regelmäßig nicht ankommt („Geld hat man zu haben“).

Bauverträge und Kündigungsrechte aufgrund der Corona-Krise

Unabhängig von der aktuellen Situation sehen die einschlägigen Vorschriften des BGB und der VOB/B für beide Vertragsparteien außerordentliche Kündigungsrechte grundsätzlich vor.

Es stellt sich – unter Zugrundelegung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles – die Frage, ob diejenige Partei, welche die Kündigung des Vertrages erklären will, unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.

Eine solche außerordentliche Kündigung muss sorgfältig abgewogen werden, da die Konsequenzen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung weitreichend sind. Erweist sich die Kündigung nämlich als unwirksam, kann diese rechtlich als sog. freie Kündigung behandelt werden, was dann zur Folge hätte, dass der Auftragnehmer grundsätzlich die volle Vergütung verlangen kann.

Ob die Corona-Epidemie als Fall der höheren Gewalt die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen kann, ist derzeit sehr umstritten, weshalb wir zu vorsichtigem Umgang mit der Möglichkeit der außerordentlichen Vertragskündigung raten und eine vorherige eingehende rechtliche Beratung durch einen Anwalt für unbedingt erforderlich halten.

FAMILIENRECHT

Umgangsregelungen und Corona

Die aktuelle Verbreitung des Coronavirus führt bei Vielen zu Verunsicherung auch in rechtlichen Fällen. Insbesondere bei getrennt lebenden Eltern stellt sich nun einigen die Frage, ob eine bestehende Regelung des Umgangs einseitig ausgesetzt werden darf. In der Regel es der Elternteil, bei dem das Kind lebt, für den unklar ist, wann es rechtlich zulässig ist, das Kind entgegen einer bestehenden Vereinbarung nicht an den anderen Elternteil zu übergeben. Aktuell sind es jedoch auch die Umgangsberechtigten, die überlegen, ob sie die Wahrnehmung des Umgangstermins verweigern können.

Grundsätzlich drohte bei gerichtlich bestimmten oder gebilligten Umgangsregelungen ein Bestrafungsantrag des anderen Elternteils, wenn die Umgangsregelung nicht befolgt wird.

Eine bestehende Umgangsregelung muss aber dann nicht befolgt werden, wenn dies für den jeweiligen Elternteil unmöglich ist. Aktuell liegt eine solche Unmöglichkeit insbesondere dann vor, wenn das Kind durch die zuständige Behörde unter Quarantäne gestellt wurde. Auch eine eventuell noch zu verhängende allgemeine Ausgangssperre würde ein rechtliches Hindernis darstellen, was die Wahrnehmung des Umgangs unmöglich machen würde.

Im Übrigen orientieren sich die Fragen des Umgangs in erster Linie am Kindeswohl.

Ist ein Kind erkrankt, so dass ein Transport oder der Aufenthalt beim anderen Elternteil für das Kind unzumutbar wäre, spricht das Kindeswohl gegen die Einhaltung der Umgangsregelung. In den allermeisten Fällen verläuft das Coronavirus bei Kindern symptomfrei. Daher wäre aus Sicht des Kindeswohls aufgrund der bloßen Erkrankung der Umgang nicht auszusetzen.

Ob darüber hinaus die abstrakte Sorge einer Ansteckung des Kindes selbst oder einer anderen Person durch das Kind, als Grund für eine Verweigerung des Umgangs genügt, hängt vom Einzelfall ab. Die konkreten Lebensumstände der beteiligten Personen können einen Entschuldigungsgrund darstellen, wenn etwa einer der Eltern oder das Kind selbst Teil einer Risikogruppe angehört. Im Einzelfall könnte auch ein Gericht die Gefährdungslage für die Allgemeinheit aufgrund des aktuellen Aufrufs der Bundes- und Landesregierungen, auf soziale Kontakte zu verzichten, als Entschuldigungsgrund ausreichen lassen. Die aktuelle Lage ist völlig neu und in einer solchen Form bisher nicht aufgetreten. Dementsprechend existieren bisher keine gerichtlichen Entscheidungen aufgrund vergleichbarer Sachverhalte.

In jedem Fall ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert, sollten hier Fragen bestehen. Wir bieten eine solche, gerade jetzt, auch am Telefon an.

REISERECHT

Recht zum Rücktritt von der gebuchten Reise? Ein Überblick

Der hochansteckende Coronavirus bestimmt bereits unser alltägliches Leben und macht auch vor unseren Urlaubsplanungen nicht halt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten gibt es, wenn ich meine Reise nicht, oder zumindest nicht wie geplant antreten kann?

Oftmals bleibt hier nur die Möglichkeit eines Reiserücktritts. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 651 h BGB. Nach dieser Vorschrift ist es zunächst so, dass der Reiseveranstalter nach einem Rücktritt einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung hat. Diesbezüglich können in dem Reisevertrag vorformulierte Vertragsbedingungen enthalten sein, die allerdings wie alle anderen Vertragsbedingungen auch, einer entsprechenden Überprüfung standhalten müssen. In der Regel bemisst sich die Höhe der Entschädigung nach dem Zeitraum der zwischen Rücktritt und Reisebeginn liegt. Je geringer dieser Zeitraum ist, desto höher wird die Entschädigung ausfallen.

Eine Entschädigung ist indes immer dann nicht zu zahlen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Ein Umstand ist in diesem Sinne immer dann unvermeidbar, wenn er nicht der Kontrolle einer Partei unterliegt und selbst dann die Folgen eingetreten wären, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Unter Umständen handelt es sich bei einem Reiserücktritt wegen des Coronavirus um eine solche Form von höherer Gewalt, die eine Erstattungspflicht wegen des Rücktritts ausschließen könnte.

In diesem Fall müssten allerdings die behördlichen Anordnungen, Bestimmungen und Einschränkungen des jeweiligen Ziellandes ein außergewöhnlicher Umstand sein, der die Durchführung einer Pauschalreise oder der Beförderung an den Zielort erheblich beeinträchtigt. Ein von dem Zielland ausgegebenes Einreiseverbot stellt in aller Regel einen solchen Fall von höherer Gewalt dar. Zusätzlich geben auch die Einschätzungen des Auswärtigen Amtes einen weiteren Anhaltspunkt. Ein kostenloser Reiserücktritt ist immer dann möglich, wenn das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung für das Zielgebiet ausgesprochen hat. Ein bloßer Hinweis reicht indes nicht aus.

Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland, dies stellt noch keine offizielle Reisewarnung dar, kann aber unter Umständen als ein Fall von höherer Gewalt angesehen werden, welcher sodann zu einem Rücktritt von der Reise ohne Entschädigungszahlung führen kann. Diese Fälle sind allerdings dann immer Einzelfall bezogen und von Fall zu Fall zu entscheiden. In der vorliegenden Gefährdungslage liegen sehr viele Anhaltspunkte vor, einen solchen besonderen Einzelfall anzunehmen. Denn die jeweiligen Einschränkungen, die manche Länder bereits erlassen haben, wie z. B. die Vermeidung zwischenmenschlichen Kontaktes, oder auch das erhebliche Risiko einer Infektion können dazu führen, dass ein Rücktritt ausgesprochen werden darf. Es kommt bei der Beurteilung eines solchen Einzelfalles nicht auf das subjektive Empfinden des Urlaubers an, sondern auf die objektive Lage am Zielort zum Reisezeitpunkt. Im Ergebnis ist es so, dass die Voraussetzungen für eine Gefährdung von Leib und Leben des Reisenden im Interesse des berechtigten Sicherheitsbedürfnisses des Urlaubers nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, allerdings folgt hieraus noch nicht, dass die Annahme einer höheren Gewalt daher ausgeschlossen ist.

Die Einschätzungen und Maßnahmen der jeweiligen Länder sind verschieden und ändern sich täglich oder gar stündlich. Wir raten dazu, vor Reiseantritt oder eben dem Rücktritt von der Reise sich genau über Ihr Zielland und die jeweiligen Landesinformationen zu informieren. Dies können Sie auf der Webseite des auswärtigen Amtes oder bei der Botschaft des Ziellandes tun.

Einzelfragen

Was passiert mit meiner gebuchten Pauschalreise?

Das Pauschalreiserecht sieht vor, dass im Falle des Auftretens von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen der Reisende jederzeit vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten kann. Die derzeitige Lage aufgrund der Corona Virus erfüllt diese Voraussetzungen zum wirksamen Ausspruch der Rücktrittserklärung. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter zudem auch keine Entschädigung verlangen, wie dies oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird. Entscheidend hierbei ist, dass der Rücktritt zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Gefährdungslage öffentlich zugänglich gemacht wurde. Hierbei kann man sich in der Regel nach den Ausführungen des Auswärtigen Amtes über die Warnhinweise bei Reisen außerhalb Deutschlands richten.

Aufgrund der derzeitigen Situation (Schließung der Grenzen, teilweise angeordnete Ausgangssperren etc.) sind die Veranstalter selbst nicht in der Lage die vertraglich geschuldeten Reiseleistungen zu erbringen. In der Regel liegt hier im rechtlichen Sinne „Unmöglichkeit“ vor. Die Unmöglichkeit hat zur Folge, dass der Schuldner (hier der Reiseveranstalter) von der Leistungsverpflichtung entbunden wird. Gleiches gilt hierbei selbstverständlich im Gegenzug für den zu zahlenden Reisepreis. Bereits getätigte Anzahlungen sind vom Veranstalter in diesem Falle zurückzuzahlen.

Was ist mit Buchungen von Hotelübernachtungen und weiteren Einzelleistungen, die nicht unter das Pauschalreiserecht fallen?

Das Pauschalreiserecht gewährt dem Reisenden umfangreichen Schutz. Nicht umfasst von diesem Schutz sind jedoch gebuchte Einzelleistungen, die in Form einer Hotelbuchung und einer Flugbuchung zu erbringen sind. Der Reisende ist hier in der Regel auf das Entgegenkommen des Leistungserbringers angewiesen. Dies gilt jedoch nicht, wenn zum Zeitpunkt der vereinbarten Leistung diese durch den Vertragspartner nicht mehr erbracht werden kann.

Ob dies auch im Falle bei Buchungen im Ausland gilt, steht hierbei dahin. Denn in diesen Fällen kann das anzuwenden Recht dem besuchten Staat unterliegen. Deutsches Recht wäre demzufolge nicht anwendbar.

Für Flugbuchen gilt: wird der Flug seitens der Fluggesellschaft storniert, ist auch der gezahlte Ticketpreis zurückzuzahlen.

Ich befinde mich zurzeit im Urlaub, kann die Unterkunft jedoch nicht verlassen. Wer übernimmt die Kosten für die weitere Unterbringungen und die Heimreise?

Relevant wird die Kostenfrage auch dann, wenn die Reisenden aufgrund des Virus im Urlaubsort unter Quarantäne stehen und somit die Heimreise trotz Ablauf des Reisezeitraums nicht antreten können. Im Rahmen der Pauschalreise wird der Reiseveranstalter die Kosten der anschließenden Beförderung zu übernehmen haben. Die Kostentragung aufgrund der andauernden Unterbringung richtet sich nach § 651k Abs. 4 BGB. Hiernach hat der Reiseveranstalter die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für einen höchstens drei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar möglichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist. Weitere Kosten wären demnach vom Reisenden selbst zu tragen, es sei denn, dies ist landesrechtlich anders geregelt.

Flugannullierungen aufgrund des Corona-Virus – Ausgleichspauschale

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates steht es Reisenden grundsätzlich zu, vom durchführenden Flugunternehmen eine Ausgleichspauschale zu verlangen, wenn der gebuchte Flug seitens des Unternehmens gestrichen wird.

Eine Haftung entfällt jedoch dann, wenn der Ausfall aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes zurückzuführen ist. Einen solchen dürfte die derzeitige Corona-Krise darstellen. Dabei ist jedoch auch hier der Zeitpunkt bezüglich der Annullierung entscheidend. Nach derzeitiger Lage und bundesrechtlicher wie auch europäischer Anordnung, besteht für die Flugunternehmen kaum bis gar kein Entscheidungsspielraum in Bezug auf die Durchführungen von bislang geplanten Flügen. Ob dies auch für den Zeitraum gilt, als eben diese Anordnungen noch nicht gegeben waren und Annullierungen lediglich aus Vorsorge getroffen wurden, muss noch geklärt werden. Denn hierbei trifft die Fluggesellschaft Maßnahmen, die in den organisatorischen Bereich des Unternehmens fallen und somit der Risikosphäre von Fluggesellschaften unterliegt.

Ob ein Anspruch also gegeben ist, muss in jedem Einzelfall gesondert betrachtet werden. Der pauschale Verweis von Flugunternehmen, dass Ansprüche infolge der Corona-Krise zurückgewiesen werden, wird den Anforderungen zum Haftungsausfall zumindest nicht gerecht werden.

VERKEHRSRECHT

Autofahren mit Atemschutzmaske

Wenn Sie krank Auto fahren, steigt das Unfallrisiko erheblich. Das gilt nicht nur in Bezug auf das Coronavirus. Einige tragen aus Angst vor einer Infektion mit dem neuen Virus einen Mundschutz bzw. eine Atemschutzmaske. Es stellt sich daher die Frage, ob das auch erlaubt ist als Schutz vor dem Coronavirus, wenn sie Auto fahren, oder ob dies gegen das Vermummungsverbot verstoßen würde.

  • 23 Abs. 4 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO):

„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“

Bei einem Tragen einer Atemschutzmaske oder eines Mundschutzes ist der Fahrer kaum noch erkennbar, sodass das Tragen nicht zulässig ist.

Bei Kontrollen könnte dies zu Ordnungsstrafen führen und im Falle eines Unfalls zu versicherungsrechtlichen Problemen bis zum Entfall des Versicherungsschutzes.

Einschränkungen im Straßenverkehr

Trotz der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus ist das Autofahren noch erlaubt.

Jedoch sind nicht mehr alle Ziele erreichbar oder zugänglich. So sind z. B. Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands und ins Ausland drastisch eingeschränkt:

Die Inseln in der Nord- und Ostsee sind für Touristen vollständig gesperrt. Nach Schleswig-Holstein ist die Anreise für Touristen sogar vollständig untersagt. Dies gilt auch für Personen mit einer Ferienwohnung bzw. einem Ferienhaus. Diese gelten als in der Regel als Zweitwohnsitz, so dass ein Anreise und der Aufenthalt zur Zeit nicht gestattet ist.

Eine Einreise nach Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Österreich und in die Schweiz ist nur noch möglich, wenn der Betroffene einen triftigen Grund hierfür nachweisen kann. Dennoch muss derjenige rechnen, an der Grenze zurückgewiesen zu werden. Lediglich für Berufspendler (mit Passierschein des Arbeitgebers) und den Warenverkehr bleiben die Grenzen vorläufig passierbar.

Wer trotz Coronavirus nach Polen oder Tschechien reisen will, wird nicht weit kommen. Die dortigen Behörden verbieten eine Einreise vollständig.

Bei Krankheit und Medikamenteneinnahme steigt das Unfallrisiko

Wer sich krank fühlt, Fieber hat und Medikamente einnimmt, sollte gegebenenfalls darauf verzichten, Auto zu fahren. Husten, Fieber, Kopfschmerzen und die Nebenwirkungen von Arzneimitteln beeinträchtigen die Fahrtüchtigkeit und erhöhen das Unfallrisiko. Neben straf- und ordnungsrechtlichen Folgen könnten sich versicherungsrechtliche Probleme ergeben. Dieses Verhalten könnte als sogenannte „Grobe Fahrlässigkeit“ eingestuft werden, was im Schlimmsten Fall zur Einschränkung und sogar zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen kann.

VERSICHERUNGSRECHT

Reiserücktrittsversicherung

In Bezug auf die Frage, ob die Reiserücktrittsversicherung die Stornokosten der Reise aufgrund des Nichtantritts wegen der Verbreitung des Corona-Virus übernimmt, kommt es darauf an, welche Gefahren nach den Versicherungsbedingungen mitversichert sind. Häufig ist in den Bedingungen zum Beispiel die „ unerwartete schwere Erkrankung“ versichert. Eine solche Erkrankung dürfte jedenfalls dann vorliegen, wenn beim Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person eine Infektion vorliegt. Ob Bereits die Angst vor einer Ansteckung ausreichend ist, bleibt derzeit fraglich. Es muss auch geprüft werden, ob die Versicherung Pandemien in den Versicherungsbedingungen als Ursache ausgeschlossen hat und inwiefern der Ausschluss wirksam ist. Sofern das auswärtige Amt für ein bestimmtes Land jedoch eine Reisewarnung ausgesprochen hat, kann die Reise in jedem Fall storniert werden, wenn eine Pauschalreise gebucht wurde.

Betriebsunterberbrechungsversicherung

Auch hier müsste zunächst anhand der Versicherungsbedingungen geprüft werden, inwiefern die Verbreitung des Virus eine mitversicherte Gefahr darstellt. Grundsätzlich stellen lediglich „Feuer, Einbruchsdiebstahl, Leitungswasser, Sturm und Hagel“ versicherte Gefahren dar. Zudem muss im Betrieb grundsätzlich ein Sachschaden eingetreten sein.

Betriebsschließungsversicherung

Diese Versicherung greift im Falle des behördlich angeordneten Betriebsschließen im Einzelfall. Fraglich ist, ob eine flächendeckende Schließung, welche im Falle des Corona-Virus angeordnet werden könnte, ausreichend ist. Sofern der Versicherungsfall eingetreten ist, enthält der Versicherungsnehmer eine Tagesentschädigung. Weiterhin dürfte dieser vom Staat nach § 56 IfSG die Erstattung der Personalkosten als Entschädigung erhalten.

Betriebsausfallversicherung

Diese ist vorliegend eintrittspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer wegen einer Krankheit ausfällt und diesem dadurch ein Betriebsschaden entstanden ist. Bei einer Infektion des Inhabers mit dem Corona-Virus dürfte diese Versicherung daher grundsätzlich eintrittspflichtig sein.

Private Krankenversicherung

Übernimmt die private Krankenversicherung die Kosten für einen Infektionstest?

Grundsätzlich erstattet die Versicherung die Kosten, wenn eine sog. medizinisch notwendige Heilbehandlung vorliegt. Diese dürfte jedenfalls dann vorliegen, wenn ein Anlass zur Durchführung des Tests bestand. Wenn die versicherte Person Kontakt mit infizierten Menschen hatte, in einem Risikogebiet war oder Symptome des Corona-Virus aufweist, müsste die Versicherung grundsätzlich die Kosten übernehmen. Die muss jedoch anhand des Einzelfalles überprüft werden.

Besteht ein Anspruch auf Krankentagegeld, wenn sich die versicherte Person in Quarantäne befindet?

Erforderlich für einen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist grundsätzlich eine Erkrankung. Die Infektion mit dem Corona-Virus stellt eine solche Erkrankung dar. Der Verdachtsfall stellt dagegen keine Erkrankung dar. Im Übrigen muss anhand der Versicherungsbedingungen geprüft werden, ob wirksame Ausschlüsse vorliegen.

Gerne prüfen wir für Sie, ob ein Anspruch gegen die Versicherung gegeben ist und setzen diesen für Sie durch.

WIRTSCHAFTSRECHT

Auswirkungen der Coronakrise auf Handels- und Lieferverträge

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Handel und Warenverkehr sind bereits jetzt enorm. Bei der Frage, wie sich Lieferverzögerungen aufgrund von Grenzschließungen auf bestehende Verträge auswirken, hängt maßgeblich von dem jeweiligen Vertrag ab. Wurden hier konkrete Garantien für Lieferzeitpunkte o. ä. vereinbart, gelten diese grundsätzlich.

„Höhere Gewalt“

Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen enthalten darüber hinaus häufig Klauseln zu Fällen von sog. höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Embargos, Kriege etc.). Im internationalen Rechtsverkehr werden diese einheitlich auch mit dem französischen Begriff  „Force Majeure“ umschrieben.

Diese Vertragsklauseln sind meist allgemein formuliert, dienen aber dazu, die Vertragsparteien im Falle von höherer Gewalt von ihren Leistungspflichten teilweise oder ganz freizustellen. Diese Freistellung ist dabei meist auf die Dauer des Ereignisses begrenzt. Während Epidemien regelmäßig keine Erwähnung in diesem Vertragswerk finden, ist derzeit davon auszugehen, dass die aktuelle Corona-Krise einen Fall der höheren Gewalt darstellen dürfte; es ist aber davor zu warnen, den Umstand, dass eine vertragliche Verpflichtung nicht eingehalten werden kann, pauschal mit „Corona“ – und damit mit höherer Gewalt – zu rechtfertigen; letztlich ist eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles erforderlich, um hier eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können.

Zukünftige Verträge dürften als Konsequenz aus den jetzigen Erfahrungen solche ausdrücklichen Regeln zu Epidemien dann enthalten und damit zur Rechtssicherheit zwischen den Vertragsparteien beitragen. Außerdem könnte dies dazu führen, dass man eine Pandemie und ihre Auswirkungen zukünftig nicht mehr ohne Weiteres als unvorhersehbares Ereignis im Sinne von „höhere Gewalt“ wird einstufen können.

Gesetzliche Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht in Deutschland

Sofern Verträge keinerlei Regelungen zu dem Eintritt und den Auswirkungen von Fällen höherer Gewalt haben, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung vor, soweit die Leistung objektiv unmöglich ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind auch Schadenersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.

Die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten, die sich aber als ungeschriebene Nebenpflicht bzw. als allgemeine Prinzipien auf nahezu alle Vertragsverhältnisse anwenden lassen dürften, machen es aber erforderlich, dass die Vertragsparteien alles ihnen mögliche unternehmen, um die Durchführung des Vertrages zu gewährleisten. Im Einzelfall kann es daher erforderlich sein, diese Bemühungen nachzuweisen, um für den Fall des Scheiterns der Bemühungen etwaige nachträgliche Haftungsansprüche entkräften zu können. Es ist daher davor zu warnen, leichtfertig davon auszugehen, von der Pflicht zur Leistungserbringung frei zu sein, weil dies als „worst case“ im Ergebnis zu Schadenersatzansprüchen führen kann – wenn sich herausstellen sollte, dass die Leistung zu Unrecht verweigert wurde.

Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang – auch vor dem Hintergrund der Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen in Zeiten nach der Krise – die Herbeiführung einvernehmlicher Lösungen. Hier kann anwaltlicher Rat zu einem frühen Zeitpunkt langwierige Streitigkeiten im Nachgang verhindern.

MEDIZINRECHT

Lange geplante Operation wegen Corona-Virus abgesagt – welche Rechte habe ich als Patient?

Um freie Kapazitäten für Corona-Patienten zu schaffen sollen Kliniken planbare Operationen, Eingriffe und Aufnahmen bis auf Weiteres verschieben. Mit diesem Schritt sollen sich Kliniken und Krankenhäuser bereit machen für die Zeit, in welcher immer mehr Menschen sich mit dem Corona-Virus infizieren, schwer erkranken und deshalb intensivmedizinische Kapazitäten freigehalten werden müssen. Diese Maßnahme hat nicht nur eine enorme Tragweite für die jeweiligen Krankenhausbetriebe, sondern insbesondere auch für diejenigen Patienten, die auf eine dringend erforderliche Operationen warten und mit deren Durchführung fest gerechnet haben.

Die Frage, ob eine konkrete Operation durchgeführt werden muss oder abgesagt werden kann, obliegt unabhängig von der Forderung der Bundesregierung als medizinische Einschätzung dem durchführenden Arzt, von welcher sich dieser nicht freizeichnen kann.  Entscheidend dürfte insofern nämlich sein, ob der Eingriff tatsächlich verschiebbar ist oder ob bei einer Absage der Operation mit medizinischen Folgen für den Patienten gerechnet werden muss.  Letztere Fall dürfte jedenfalls immer dann anzunehmen sein, wenn die Operation dringend medizinisch geboten ist und einen weiteren zeitlichen Aufschub nicht duldet. Auch in Zeiten von Corona dürfte dann eine Absage und Nichtdurchführung  der geplanten Operation eine Pflichtverletzung des Arztes darstellen und Ersatzansprüche des Patienten auslösen, wenn der Patient hierdurch einen gesundheitlichen Schaden erleidet.  An einen solchen ist nicht nur zu denken, wenn sich der gesundheitliche Zustand zunehmend verschlechtert, sondern wenn der Patient durch das Absagen bzw. Verschieben der Operation länger also notwendig unter Schmerzen leidet oder durch die Absage auf eine weitere mit Nebenwirkung verbundene Einnahme von Medikamenten angewiesen ist.

ALLGEMEINES ZIVILRECHT

Mitgliedschaften

Müssen Mitgliedbeiträge wie z.B. im Fitnessstudio weiterhin gezahlt werden, obwohl das Fitnessstudio geschlossen wurde?

Für Dauerschuldverhältnisse wie einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio gilt der Grundsatz, dass Mitgliedsbeiträge über den Zeitraum nicht zu zahlen sind, in denen die geschuldete Leistung des Studios nicht gewährleistet werden kann. Ohne Leistung keine Gegenleistung.

Teilweise bieten die Studios aber die Möglichkeit an, den Zeitraum, über den die Leistung nicht in Anspruch genommen werden kann, an das ursprüngliche Vertragsende ohne weitere Kosten anzuhängen. Diese Regelung ist jedoch nicht verpflichtend, weder für den Studiobetreiber, noch für das einzelne Mitglied.

Veranstaltungen, (Sport-)Events und Messen

Ticket noch nicht bezahlt und Event abgesagt?

Es muss nicht mehr bezahlt werden, wenn das Event nicht mehr stattfindet.

Ticket schon bezahlt?

Sie haben die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten und Ihr Geld zurückzuverlangen.

Was, wenn in den AGBs steht: „keine Rechte bei höherer Gewalt“?

Für Verbraucher hat eine solche Klausel keine Wirkung (§ 307 BGB), diese stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.

Fußballspiel abgesagt und am Nachholtermin haben Sie keine Zeit?

Der Nachholtermin stellt wohl ein neues Angebot dar, Sie sind nicht verpflichtet, den Termin wahrzunehmen. Sie können Ihr Geld zurück verlangen.

Was ist mit Dauerkarten?

Hier wird es schwieriger sein, nicht auf andere Termine verwiesen zu werden, da ein Dauerschuldverhältnis anzunehmen ist. Eine Rückerstattung wird wohl eher nicht möglich sein.

Was, wenn Sie kein Verbraucher sind?

Unternehmer sind nicht gleich schutzbedürftig wie Verbraucher. Bei Ihnen kann in den AGB die Haftung  wegen höherer Gewalt ausgeschlossen werden.

Was, wenn der Veranstalter selbst entscheiden kann, ob das Event/Fußballspiel abgesagt wird?

Es kommt auf die Beweggründe an. Wenn die Behörde das Event/Spiel absagt, kann dies als höhere Gewalt ausgelegt werden. Wenn die Veranstalter selbst die Entscheidung treffen, kann derzeit wohl nicht von höherer Gewalt gesprochen werden. Da die meisten Menschen gesunden und keine wesentlich Schäden verbleiben, liegt nach der Formel des BGH noch keine Epidemie vor und damit keine höhere Gewalt.

Was ist mit sogenannten Geisterspielen?

Hier haben sie ebenfalls die Möglichkeit, ihr Geld zurückzuverlangen. Da es Ihnen unmöglich ist, Zutritt zum Spiel zu bekommen, entfällt auch die Verpflichtung, den Ticketpreis zu zahlen.

Was ist mit Messen?

Die Messeveranstalter sagen selbstständig ab, was machen sie als Aussteller? Da die Behörde nicht abgesagt hat, kann man sich nicht auf höhere Gewalt berufen. Es kommt natürlich auf die vertraglichen Regelungen an; aber ohne spezielle Regelung haben sie auch hier die Möglichkeit, ihr Geld zurück zu bekommen.

Was, wenn ich mein Ticket wegen der Ansteckungsgefahr zurückgeben will?

Hier werden sie ihr Geld wohl nur in Rahmen von Kulanz zurück erhalten, da es ihre eigene Entscheidung ist, die Veranstaltung nicht zu besuchen.

Was ist mit Hotel- und Reisekosten bei abgesagten Events?

Hier kommt es darauf an, ob sie die Veranstaltung und das Hotel als Paket gebucht haben oder einzeln. Fällt die Veranstaltung aus und sie haben alles zusammen gebucht, bekommen sie auch die Hotelkosten zurück. Haben sie allerdings getrennt voneinander gebucht, ist eine Rückerstattung schwieriger, denn das Hotel bietet weiter seine Leistungen an und die Stadt ist ebenfalls noch zu erreichen.

Was, wenn sie selbst in Quarantäne müssen, aber eigentlich eine kostenpflichtige Veranstaltung wahrnehmen wollten?

Leider können sie in diesem Fall keine Rückzahlung des Ticketpreises verlangen, da ein gesetzlicher Anspruch wegen Unmöglichkeit wohl nicht in Betracht kommt.