Wegen der am 08.02.2021 in NRW startenden Corona-Impfkampagne öffnete am 25.01.2021 die Terminvergabe für über 80 Jährige.Unserer 92-jährige Mandantin ist herzkrank, dement, pflegebedürftig, in der Sehfähigkeit hochgradig eingeschränkt und lebt allein, angeschlossen an ein Altenheim in einer Wohnung des betreuten Wohnens.Obwohl sie zahlreiche ausgewiesene Infektionsrisikofaktoren, verbunden mit erhöhtem Mortalitätsrisiko in sich vereint und damit erheblich […]

Der Weg zum Humanmediziner bedurfte bislang eines überdurchschnittlichen Abiturs oder aber sehr großer Geduld. In jedem Falle aber führte er zunächst über die Stiftung für Hochschulzulassung, deren Aufgabe darin besteht, die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren zu unterstützen. Die Studienplätze für Medizin wurden bislang nach einer festgelegten Richtlinie von der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben. […]

Unsere Kanzlei konnte in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen die Stadt Köln auf Übertragung einer Taxikonzession einen Erfolg verzeichnen. Der Kläger, Inhaber eines Taxiunternehmens, beantragte bei der Beklagten Stadt aus Alters- und Krankheitsgründen die Übertragung seiner Genehmigung auf einen Angestellten. Die Stadt versagte jedoch die Übertragung der Genehmigung. Als Begründung führte Sie an, dass eine Übertragung […]

Des einen Freud, des anderen Leid. Straßenfeste und die alljährliche Kirmes sind nicht jedermanns Geschmack. Dies führt zwangsläufig zu Diskrepanzen mit den Nachbarn, so auch in diesem Fall. Unsere Kanzlei musste sich vorliegend mit der Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Köln befassen, in der es darum ging, das alljährlich stattfindende Straßenfest eines e.V. aufgrund […]

Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die vorgesehenen Stufen des Maßnahmenkatalogs (Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung) seien nicht ordnungsgemäß […]

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium mit einer Konzentration auf die Abiturnote auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung stand die Frage, ob das derzeitige Verfahren mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Ausbildungsplatzes sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Hintergrund des Verfahrens sind Klagen von zwei Bewerbern für das […]