Das Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) berechtigt den Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage zur Neufestsetzung der Prämie. Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) legt dazu den gesetzlichen Schwellenwert von 10 % fest, bei dessen Überschreitung durch eine Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten […]

Tritt in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung ein Schaden ein, ist ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft in der verbundenen Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt wie die Versicherungsprämie nach dem gesetzlichen bzw. vereinbarten Verteilungsschlüssel zu verteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Leitungswasserschaden an dem Gemeinschaftseigentum oder – ausschließlich oder teilweise – an dem Sonder-eigentum entstanden ist. Zwar […]

Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Versicherungs-nehmerin Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in ihrem – selbstbewohnten – Wohnhaus begehrte. Ursächlich für den Brand war, dass die Frau – kurz be-vor sie das Haus verließ – den Elektroherd nicht ausschaltete, sondern versehentlich den Dreh-knopf einer anderen Herdplatte betätigte […]

In einem vom Thüringer Oberlandesgericht am 17.12.2021 entschiedenen Fall durfte ein Hotel infolge der vom Landratsamt Wartburgkreis erlassenen Allgemeinverfügung vom 19.3.2020 in der Zeit vom 19.3.2020 bis zum 15.5.2020 keine Übernachtungen für touristische Zwecke an-bieten. Aus dem zwischen der Hotelunternehmerin und einer Versicherung bestehenden Versi-cherungsvertrag, der sich auch auf Betriebsschließungsschäden erstreckt, verlangte sie eine Zah-lung […]

Bereits am 1.7.2021 hatte das Oberlandesgericht Celle (OLG) entschieden, dass solche Versiche-rungen keinen Schutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschlie-ßend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist. Was gilt aber, wenn die Versicherungsbedingungen selbst keine solche ausdrückliche Aufzäh-lung enthalten? Sind sie so formuliert, dass Versicherungsschutz gewährt wird, […]

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen am 16.12.2020 entschieden, dass in der Begründung einer Prämienanpassung angegeben werden muss, bei welcher Rechnungsgrundlage – Versicherungs-leistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beiden – eine nicht nur vorübergehende und den festge-legten Schwellenwert überschreitende Veränderung eingetreten ist und damit die Neufestsetzung veranlasst wurde. Dagegen muss der Versicherer nicht die genaue Höhe dieser Veränderung […]

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat das Oberlandesgericht Koblenz […]

Grundsätzlich ist die Betriebsschließungsversicherung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Einzelfall eintrittspflichtig. In vielen Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Versicherung auch bei Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Versicherungsschutz gewährt. Obwohl viele Versicherungen sich nach den Versicherungsbedingungen verpflichtet hatten, eine bestimmte Versicherungssumme für die Dauer einer maximalen Schließungszeit von 30 Tagen zu zahlen, lehnen diese […]

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2.9.2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die Versi-cherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt hat. Diesem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei einer Versicherung eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil ihr Fahrzeug im März 2016 bei […]

Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden. Die Belehrung muss sich jedoch durch ihre Platzierung in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen […]

Der 4. Zivilsenat des BGH entscheidet morgen, ob die Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung formell wirksam sind. In dem Fall, welcher letztendlich vor dem BGH landete, klagte der Versicherungsnehmer gegen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung für die Jahre 2012 und 2013. Die Versicherung hielt diese Erhöhungen aufgrund des § 203 Abs. 2 VVG für gerechtfertigt. Danach ist der […]

Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Ein wirksames Umwandlungsverlangen hat zur Folge, dass sich der Versicherungsschutz auf die beitragsfreie Versicherungssumme beschränkt. In Höhe des darüber hinausgehenden Betrags erlischt die Versicherung. Die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung kann grundsätz-lich nur mit […]