Für unsere Mandantschaft konnte vor dem Landgericht Köln ein weiteres richtungsweisendes Urteil erstritten werden. Das Landgericht Köln verurteilte nunmehr ein Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises wegen überhöhter Verbrauchswerte (LG Köln, Urteil v. 08.05.2018, Az. 8 O 217/15). Nachdem der Käufer (ein Verbraucher) einen weitaus höheren Durchschnittverbrauch ermittelte als in dem derzeitigen Prospekt des Verkäufers und […]

Im sogenannten VW-Abgasskandal wurde kurz vor dem anberaumten Verhandlungstermin des Oberlandesgerichtes Köln die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Bonn durch das Autohaus/Volkswagen mangels offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückgenommen. Damit ist das für unsere Mandantschaft erstrittene Urteil des Landgerichtes Bonn (Urteil vom 10.11.2017, Az. 9 O 114/17) nunmehr rechtskräftig. Ein rechtlich bedeutsamer Sieg für den geprellten […]

Umstrittenes Beweismittel – Laut dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof vom 15.05.2018 ( Az. VI ZR 233/17) sind nunmehr Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar. Entgegen der bisherigen gerichtlichen Praxis, welche die Zulässigkeit solcher Aufnahmen grundsätzlich ablehnte, dürfen die Aufnahmen zur Unfallrekonstruktion im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses nunmehr als Beweismittel herangezogen werden. Es ist jedoch eine Einzelfall-Abwägung seitens des Gerichtes […]

Auf der Bonner Museumsmeile (B9) erfolgte am 02.06.2018 der Geräte-Aufbau durch einen Azubi und damit nicht durch einen qualifizierten Messbeamten der Stadt. Damit wären alle „Geschwindigkeits-Sünder“ betroffen, die in dem Zeitraum vom 02.06.2018 bis zum 03.07.2018 geblitzt wurden. Es ergingen in dieser Zeit rund 18.000 Knöllchen! Aber es nicht nicht alle Knöllchen betroffen. Am 04.07.2018 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen grünes Licht erteilt. Zwar sieht das Urteil Übergangsfristen und Ausnahmen vor. Mit ersten Fahrverboten durch die Städte und Kommunen kann aber durchaus bereits innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden. Bereits seit Herbst 2015 kämpft der Diesel um seinen ehemals guten Ruf. Der Kunde muss seit dem […]

Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende Radfahrer für den Sturz mit. Dabei hielt das Gericht einen Haftungsanteil von 30 % für angemessen. Aufgrund der Tatsache, dass der Schädiger bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten […]

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. | Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Falle einer Radfahrerin entschieden. Diese […]

Auch das Fahren mit einem „Segway“ unter erheblichem Alkoholeinfluss kann nachteilige Auswirkungen auf eine bestehende Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers haben. Ein derartiges Fortbewegungsmittel ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte ein Urteil gegen einen Segway-Fahrer, der mit 1,5 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle geraten war und gegen den deswegen eine […]

Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo […]