Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Bußgeldbescheide unzulässig sind, wenn der Staat sich durch private „Verwaltungshelfer“ bei der Geschwindigkeitsmessung durch Wartung/ Aufstellung der Geräte, allgemeine Datenverarbeitung oder Durchführung der Messprotokolle helfen lässt. Zwar hat das OLG Frankfurt am Main einen Einzelfall entschieden, jedoch könnte diese Entscheidung auf andere Fälle übertragen werden. Dies […]

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.05.2019 ( Az. : 12 O 310/17) die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Rückerstattung des Kaufpreises unter Abzug eines Nutzungsersatzes verurteilt. Die Porsche AG vertrat in dem von uns geführten Verfahren zunächst stoisch die Auffassung, dass der Porsche Cayenne 3 Liter Diesel […]

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewähr-leistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebraucht-wagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor kurzem vor dem Oberlandesgerichts Olden-burg (OLG) verhandelt. In einem Internetinserat wurde […]

In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte. Sie führten aus, dass hier die Gefahr […]

Am 1.11.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Daraufhin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Das Gericht prüft nun die Klageschrift. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Klage in dem Kla-geregister des Bundesamtes für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Dann können sich Verbrau-cher in das […]

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster müssen vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter das Software-Update zur Mängelbeseitigung vornehmen lassen. Sonst verlieren die betroffenen Fahrzeuge die Typengenehmigung und die Betriebserlaubnis. Das OVG hat nunmehr Straßenverkehrsbehörden im Raum Düsseldorf und Köln Recht gegeben (Beschluss v. 17.08.2018 – Az. 8 B 548/18 und 8 B […]

Über die Sinnhaftigkeit von Umweltprämien lässt sich sicherlich streiten, doch nun kündigte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an die Umweltprämie für das Tesla Model S zu streichen. Bereits im Jahr 2017 entbrannte Streit über die Förderungsfähigkeit der Modelle des US-Autobauers Tesla. Letztendlich entschied sich das Unternehmen ein Fahrzeug anzubieten, welches mit einem Kaufpreis […]

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel grundsätzlich zugelassen. Problematisch ist die Nutzung der Dashcam jedoch weiterhin aufgrund der datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Das Urteil erging jedoch noch vor dem Inkrafttreten der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insofern stellt sich berechtigterweise die Frage, ob nunmehr weitere Einschränkungen zu beachten sind. Solange die Dashcam rein […]

Für unsere Mandantschaft konnte vor dem Landgericht Köln ein weiteres richtungsweisendes Urteil erstritten werden. Das Landgericht Köln verurteilte nunmehr ein Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises wegen überhöhter Verbrauchswerte (LG Köln, Urteil v. 08.05.2018, Az. 8 O 217/15). Nachdem der Käufer (ein Verbraucher) einen weitaus höheren Durchschnittverbrauch ermittelte als in dem derzeitigen Prospekt des Verkäufers und […]

Im sogenannten VW-Abgasskandal wurde kurz vor dem anberaumten Verhandlungstermin des Oberlandesgerichtes Köln die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Bonn durch das Autohaus/Volkswagen mangels offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückgenommen. Damit ist das für unsere Mandantschaft erstrittene Urteil des Landgerichtes Bonn (Urteil vom 10.11.2017, Az. 9 O 114/17) nunmehr rechtskräftig. Ein rechtlich bedeutsamer Sieg für den geprellten […]