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Abgasskandal – Verbraucher siegt in höchster Instanz. BGH verurteilt Volkswagen.

Erstmals hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen des sogenanntenAbgasskandals geurteilt. Der BGH sieht in dem Einbau einer illegalenAbschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durchdie Volkswagen AG. Diese Rechtsaufassung wurde in letzter Zeit auch bereitsseitens der meisten Oberlandesgerichte vertreten, doch die Volkswagen AGbeteuerte weiterhin vehement ihre Unschuld und wies jegliche Ansprüche zurück.Doch nun hat […]

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Die StVO-Novelle tritt ab dem 28.04.2020 in Kraft. Welche Neuerungen gibt es?

Der Bundesrat hat ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zum wiederholten Male abgelehnt. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch überschreitet, muss nunmehr mit drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen; teilweise werden die bisherigen Bußgelder verdoppelt. Auch kann die Fahrerlaubnisbehörde schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits ein Fahrverbot verhängen. Wer im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Parken oder dem Sicherheitsabstand Verstöße […]

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Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatz-leistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hin-gewiesen hatte. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchge-führt. Unter anderem wurden alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und ein Ketten-spanner erneuert. Den Zustand der zu diesem Zeitpunkt bereits stark […]

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Dieselskandal – Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 € erworben. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt […]

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OLG Frankfurt am Main erklärt private Blitzer für unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Bußgeldbescheide unzulässig sind, wenn der Staat sich durch private „Verwaltungshelfer“ bei der Geschwindigkeitsmessung durch Wartung/ Aufstellung der Geräte, allgemeine Datenverarbeitung oder Durchführung der Messprotokolle helfen lässt. Zwar hat das OLG Frankfurt am Main einen Einzelfall entschieden, jedoch könnte diese Entscheidung auf andere Fälle übertragen werden. Dies […]

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Porsche muss den Kaufpreis für einen manipulierten Cayenne 3-Liter Diesel zurückzahlen

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.05.2019 ( Az. : 12 O 310/17) die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Rückerstattung des Kaufpreises unter Abzug eines Nutzungsersatzes verurteilt. Die Porsche AG vertrat in dem von uns geführten Verfahren zunächst stoisch die Auffassung, dass der Porsche Cayenne 3 Liter Diesel […]

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Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewähr-leistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebraucht-wagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor kurzem vor dem Oberlandesgerichts Olden-burg (OLG) verhandelt. In einem Internetinserat wurde […]

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Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte. Sie führten aus, dass hier die Gefahr […]

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Musterfeststellungsklage – erstmals gegen VW

Am 1.11.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Daraufhin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Das Gericht prüft nun die Klageschrift. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Klage in dem Kla-geregister des Bundesamtes für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Dann können sich Verbrau-cher in das […]

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Schummel-Diesel: Software-Update muss durchgeführt werden – Nordrhein-Westfälisches Oberverwaltungsgericht

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster müssen vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter das Software-Update zur Mängelbeseitigung vornehmen lassen. Sonst verlieren die betroffenen Fahrzeuge die Typengenehmigung und die Betriebserlaubnis. Das OVG hat nunmehr Straßenverkehrsbehörden im Raum Düsseldorf und Köln Recht gegeben (Beschluss v. 17.08.2018 – Az. 8 B 548/18 und 8 B […]

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Geprellte Tesla-Kunden – Bundesamt fordert Umweltprämie zurück

Über die Sinnhaftigkeit von Umweltprämien lässt sich sicherlich streiten, doch nun kündigte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an die Umweltprämie für das Tesla Model S zu streichen. Bereits im Jahr 2017 entbrannte Streit über die Förderungsfähigkeit der Modelle des US-Autobauers Tesla. Letztendlich entschied sich das Unternehmen ein Fahrzeug anzubieten, welches mit einem Kaufpreis […]

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Betrifft dies auch Verkehrsteilnehmer und Benutzer einer Dashcam?

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel grundsätzlich zugelassen. Problematisch ist die Nutzung der Dashcam jedoch weiterhin aufgrund der datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Das Urteil erging jedoch noch vor dem Inkrafttreten der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insofern stellt sich berechtigterweise die Frage, ob nunmehr weitere Einschränkungen zu beachten sind. Solange die Dashcam rein […]

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