Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkendeVerkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen,handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit,weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Das hat dasOberlandesgericht Koblenz mit seinem Beschluss vom 8.3.2021 entschieden.Die im Bußgeldkatalog für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen gehen von„gewöhnlichen“ Fallgestaltungen aus. Folglich kann von diesen […]

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden Lkw. Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaf-tes Verhalten […]

Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigungseines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtenserforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz(fi ktive Schadensabrechnung) geltend macht. So sind (bei entsprechenderWahl des Geschädigten) die von einem Sachverständigen nach den Preiseneiner Fachwerkstatt geschätzten Reparaturkosten auch dann zu ersetzen, wenn die Reparaturvon einer „freien“ Werkstatt, vom Geschädigten […]

Erstmals hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen des sogenanntenAbgasskandals geurteilt. Der BGH sieht in dem Einbau einer illegalenAbschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durchdie Volkswagen AG. Diese Rechtsaufassung wurde in letzter Zeit auch bereitsseitens der meisten Oberlandesgerichte vertreten, doch die Volkswagen AGbeteuerte weiterhin vehement ihre Unschuld und wies jegliche Ansprüche zurück.Doch nun hat […]

Der Bundesrat hat ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zum wiederholten Male abgelehnt. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch überschreitet, muss nunmehr mit drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen; teilweise werden die bisherigen Bußgelder verdoppelt. Auch kann die Fahrerlaubnisbehörde schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits ein Fahrverbot verhängen. Wer im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Parken oder dem Sicherheitsabstand Verstöße […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatz-leistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hin-gewiesen hatte. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchge-führt. Unter anderem wurden alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und ein Ketten-spanner erneuert. Den Zustand der zu diesem Zeitpunkt bereits stark […]

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 € erworben. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Bußgeldbescheide unzulässig sind, wenn der Staat sich durch private „Verwaltungshelfer“ bei der Geschwindigkeitsmessung durch Wartung/ Aufstellung der Geräte, allgemeine Datenverarbeitung oder Durchführung der Messprotokolle helfen lässt. Zwar hat das OLG Frankfurt am Main einen Einzelfall entschieden, jedoch könnte diese Entscheidung auf andere Fälle übertragen werden. Dies […]

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.05.2019 ( Az. : 12 O 310/17) die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Rückerstattung des Kaufpreises unter Abzug eines Nutzungsersatzes verurteilt. Die Porsche AG vertrat in dem von uns geführten Verfahren zunächst stoisch die Auffassung, dass der Porsche Cayenne 3 Liter Diesel […]

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewähr-leistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebraucht-wagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor kurzem vor dem Oberlandesgerichts Olden-burg (OLG) verhandelt. In einem Internetinserat wurde […]

In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte. Sie führten aus, dass hier die Gefahr […]

Am 1.11.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Daraufhin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Das Gericht prüft nun die Klageschrift. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Klage in dem Kla-geregister des Bundesamtes für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Dann können sich Verbrau-cher in das […]