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Schadensersatz bei nicht umgesetzter Eigenbedarfskündigung (BGH vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 44/16)

Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben oder vorgetäuscht, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Der Bundesgerichtshof setzte sich in einer Entscheidung ausführlich mit Beweisfragen […]

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Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (BGH vom 25.09.2015 – Az. V ZR 246/14)

Veranlasst ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, kann er den Ersatz der Handwerkerrechnung nur dann verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer den Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich laut Bundesgerichtshof danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es […]

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