Medizinrecht

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach § 30 DSGVO und was es insbesondere für Ärzte bedeutet

Medizinrecht

Die Datenschutzgrundverordnung ist bekanntermaßen am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Nachdem sich der erste Schrecken hierüber gelegt haben dürfte, bleiben weiterhin Fragen offen. Was ist z.B ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, wer hat es zu erstellen, wie funktioniert das und was genau gehört hinein? Das nach der DSGVO zu erstellende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist der […]

Voraussetzungen für unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung (BGH vom 08.02.2017 – Az. XII ZB 604/15)

Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich ausführlich mit der Reichweite von Patientenverfügungen hinsichtlich lebensverlängernder Maßnahmen auseinandergesetzt und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung haben […]

Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Fehler des Notarztes im Rettungseinsatz (BGH vom 12.01.2017 – Az. III ZR 312/16)

Medizinrecht

Ein Notarzt im Rettungsdienst übt nach der in Thüringen geltenden landesrechtlichen Regelung ein öffentliches Amt aus. Folglich kann für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (hier KÄV Thüringen) haftbar gemacht werden. Hinweis: Die Übertragbarkeit der Entscheidung hängt davon ab, ob im jeweiligen Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist.