Die Datenschutzgrundverordnung ist bekanntermaßen am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Nachdem sich der erste Schrecken hierüber gelegt haben dürfte, bleiben weiterhin Fragen offen. Was ist z.B ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, wer hat es zu erstellen, wie funktioniert das und was genau gehört hinein? Das nach der DSGVO zu erstellende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist der […]

Der Bundesgerichtshof hat sich ausführlich mit der Reichweite von Patientenverfügungen hinsichtlich lebensverlängernder Maßnahmen auseinandergesetzt und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung haben […]

Ein Notarzt im Rettungsdienst übt nach der in Thüringen geltenden landesrechtlichen Regelung ein öffentliches Amt aus. Folglich kann für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (hier KÄV Thüringen) haftbar gemacht werden. Hinweis: Die Übertragbarkeit der Entscheidung hängt davon ab, ob im jeweiligen Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist.

Am Traum vom gemeinsamen Kind hielt sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht München auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt – und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Gericht am. Es bestätigte damit ein […]