Insolvenzrecht

Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren (LG Köln vom 22.08.2016 – Az. 13 T 7/16)

Insolvenzrecht

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Landgericht Köln wendet diesen gesetzlich fixierten Grundsatz auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren des insolventen Ehegatten an. Sofern demnach ein Anspruch […]

Wem steht die Kaution zu? (BGH vom 16.03.2017 – Az. IX ZB 45/15)

Insolvenzrecht

Wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er am Ende des Mietverhältnisses die geleistete Kaution auszuzahlen hat. Hat der Insolvenzverwalter in einer sogenannten Enthaftungs- oder Freigabeerklärung erklärt, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, gehört die Mietsicherheit nicht zur […]