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Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabezur Berechnungsmethode

Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Ein Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss u.a. klar und verständlich formulierte Angaben über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung beinhalten, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, […]

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Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrau-chern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung eine Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 € für die Errechnung verlangt […]

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Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 entschieden, dass die in den Allge-meinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt er-hebt, unwirksam ist. Sie ist unwirksam, weil die Erhebung des Jahresentgelts in der Ansparphase eines Bausparver-trags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen […]

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Verwahrentgelt auf Girokonten

In den letzten Jahren sind die Zinsen für Bankguthaben immer weiter gesunken und liegen teil-weise bei 0 %. Vor diesem Hintergrund stellen einige Banken und Sparkassen ihren Kunden sog. Verwahrentgelte für Einlagen in Rechnung. Mehrere Landgerichte kamen in ihren Urteilen jedoch zu der Entscheidung, dass die Verwahr-entgelte für Tagesgeld- und Girokonten den Kunden unangemessen benachteiligen […]

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Angabe der Zinssätze für Dispo-kredite müssen hervorgehoben werden

In 2 Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.6.2021 klargestellt, dass Banken ihre Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. Gelten differenzierte Zinssätze für verschiedene Kundengruppen darf die Angabe nicht mit „Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen“ erfolgen. Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet […]

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Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27.4.2021 über die Wirksamkeit einervon Banken verwendeten Klausel entschieden. Danach werden Änderungenvon Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens 2 Monatevor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnungnicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungenangezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist […]

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Rechtswidrige Zins-Klauseln in Sparverträgen: Schenken Sie der Bank kein Geld!

Der Bundesgerichtshof urteilte in mehreren Fällen, dass Zinsanpassungsklauseln der Bank in Prämiensparverträgen unwirksam sind, weil der Verbraucher aus den Klauseln nicht nachvollziehen kann, inwieweit sich die Zinsen ändern (BGH, XI ZR 361/01, XI ZR 140/03, XI ZR 52/08, XI ZR 197/09). Dennoch verwenden die Banken nach wie vor die vom BGH gerügten Klauseln und zahlen […]

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Schadensersatzansprüche der Anleger im Wirecard-Skandal

Im Jahr 2019 berichtete die Financial Times von Geldwäsche und gefälschten Verträgen bei der Firma Wirecard AG. Als Quelle nannte die Zeitschrift einen hochrangigen Mitarbeiter des Unternehmens. Letztendlich wurde bekannt, dass 25 % der Bilanzsumme des Unternehmens tatsächlich nie existiert hatte. Während der Aktienkurs der Firma vor wenigen Wochen noch bei ca. 140,00 EUR lag, […]

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Thomas Cook Insolvenz: Reisepreiserstattung bei Kreditkartenzahlung (Chargeback)

Hunderttausende Reisende sind von der Thomas Cook Insolvenz betroffen. Für Pauschalreisende greift grundsätzlich eine Insolvenzversicherung. Die Versicherungssumme in Höhe von 110.000.000,00 EUR reicht jedoch nicht aus, um alle Reisenden zu befriedigen. Nach aktuellen Hochrechnungen beläuft sich der Schaden auf über 400.000.000,00 EUR. Somit ist zu erwarten, dass Thomas Cook-Kunden von der Insolvenzversicherung lediglich einen Bruchteil […]

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Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4.6.2019 bietet Verbrauchern die Mög-lichkeit, hochverzinste Immobiliendarlehen zu widerrufen. Der BGH hatte die Widerrufsbeleh-rung in einem Kreditvertrag einer Bank für fehlerhaft erklärt. Aufgrund dieses Beschlusses haben Kreditnehmer die Möglichkeit, Kreditverträge noch Jahre nach Abschluss rückabzuwickeln, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Be-troffen sind Darlehensverträge zahlreicher Banken, die zwischen dem […]

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Kündigung von Sparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse drei Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. […]

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Kündigungsklausel der LBS Südwest: Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zugunsten der Bausparer

In den Bausparverträgen der Landesbausparkasse Südwest wurde dieser in den Vertragsbedingungen das Recht eingeräumt, den Bausparvertrag 15 Jahre nach Vertragsschluss zu kündigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt diese Klausel für rechtswidrig. Insbesondere sei diese zu pauschal und benachteilige dadurch den Verbraucher. Nachdem die Verbraucherzentrale Klage erhob, gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Die unterlegene Bausparkasse […]

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