Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse drei Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. […]

In den Bausparverträgen der Landesbausparkasse Südwest wurde dieser in den Vertragsbedingungen das Recht eingeräumt, den Bausparvertrag 15 Jahre nach Vertragsschluss zu kündigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt diese Klausel für rechtswidrig. Insbesondere sei diese zu pauschal und benachteilige dadurch den Verbraucher. Nachdem die Verbraucherzentrale Klage erhob, gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Die unterlegene Bausparkasse […]

Ein Autokäufer kann einen Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, auch noch eineinhalb Jahre später widerrufen, wenn er nur unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt wurde. Zum Sachverhalt: In dem Fall, der dem Landgericht zugrunde lag, hatte der Kläger im Jahr 2014 einen WV Touran zum Preis von 22.800,00 […]

Strafzinsen sind fällig, wenn das Konto im Minus ist – so kennt es jeder Bankkunde. Aber darf eine Bank Negativzinsen auch bei einem Kontostand im Plus erheben? Das Landgericht Tübingen hat in dieser Frage nun eine Antwort gefunden. Entschieden ist in diesem Fall aber noch nichts. Eine endgültige Entscheidung soll Ende Januar fallen. Kern des […]

Bausparer müssen eine von der Bausparkasse während der Darlehensphase erhobene „Kontogebühr“ nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wegen unangemessener Kundenbenachteiligung für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass die Führung des Darlehenskontos nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, sondern ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse erfolgt. Dass […]

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten. Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb eine […]