Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrau-chern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung eine Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 € für die Errechnung verlangt […]

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 entschieden, dass die in den Allge-meinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt er-hebt, unwirksam ist. Sie ist unwirksam, weil die Erhebung des Jahresentgelts in der Ansparphase eines Bausparver-trags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen […]

In den letzten Jahren sind die Zinsen für Bankguthaben immer weiter gesunken und liegen teil-weise bei 0 %. Vor diesem Hintergrund stellen einige Banken und Sparkassen ihren Kunden sog. Verwahrentgelte für Einlagen in Rechnung. Mehrere Landgerichte kamen in ihren Urteilen jedoch zu der Entscheidung, dass die Verwahr-entgelte für Tagesgeld- und Girokonten den Kunden unangemessen benachteiligen […]

In 2 Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.6.2021 klargestellt, dass Banken ihre Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. Gelten differenzierte Zinssätze für verschiedene Kundengruppen darf die Angabe nicht mit „Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen“ erfolgen. Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27.4.2021 über die Wirksamkeit einervon Banken verwendeten Klausel entschieden. Danach werden Änderungenvon Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens 2 Monatevor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnungnicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungenangezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist […]

Der Bundesgerichtshof urteilte in mehreren Fällen, dass Zinsanpassungsklauseln der Bank in Prämiensparverträgen unwirksam sind, weil der Verbraucher aus den Klauseln nicht nachvollziehen kann, inwieweit sich die Zinsen ändern (BGH, XI ZR 361/01, XI ZR 140/03, XI ZR 52/08, XI ZR 197/09). Dennoch verwenden die Banken nach wie vor die vom BGH gerügten Klauseln und zahlen […]

Im Jahr 2019 berichtete die Financial Times von Geldwäsche und gefälschten Verträgen bei der Firma Wirecard AG. Als Quelle nannte die Zeitschrift einen hochrangigen Mitarbeiter des Unternehmens. Letztendlich wurde bekannt, dass 25 % der Bilanzsumme des Unternehmens tatsächlich nie existiert hatte. Während der Aktienkurs der Firma vor wenigen Wochen noch bei ca. 140,00 EUR lag, […]

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4.6.2019 bietet Verbrauchern die Mög-lichkeit, hochverzinste Immobiliendarlehen zu widerrufen. Der BGH hatte die Widerrufsbeleh-rung in einem Kreditvertrag einer Bank für fehlerhaft erklärt. Aufgrund dieses Beschlusses haben Kreditnehmer die Möglichkeit, Kreditverträge noch Jahre nach Abschluss rückabzuwickeln, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Be-troffen sind Darlehensverträge zahlreicher Banken, die zwischen dem […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse drei Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. […]

In den Bausparverträgen der Landesbausparkasse Südwest wurde dieser in den Vertragsbedingungen das Recht eingeräumt, den Bausparvertrag 15 Jahre nach Vertragsschluss zu kündigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt diese Klausel für rechtswidrig. Insbesondere sei diese zu pauschal und benachteilige dadurch den Verbraucher. Nachdem die Verbraucherzentrale Klage erhob, gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Die unterlegene Bausparkasse […]

Ein Autokäufer kann einen Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, auch noch eineinhalb Jahre später widerrufen, wenn er nur unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt wurde. Zum Sachverhalt: In dem Fall, der dem Landgericht zugrunde lag, hatte der Kläger im Jahr 2014 einen WV Touran zum Preis von 22.800,00 […]