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Rückzahlung von Fortbildungskosten

Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot gebietet zugleich eine ausreichende Bestimmtheit der Klausel. Dem Bestimmtheitsgebot wird nur entsprochen, wenn in einer Vertragsbestimmung sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen als auch deren Rechtsfolgen so genau […]

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Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt. Vergütungspfl ichtige Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft. Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen, sondern muss sich an […]

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Arztbesuch während der Arbeitszeit

Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt ei-nen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, muss der Arbeitnehmer die […]

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Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschiedenen Fall war eine Frau seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten in einem Unter-nehmen beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium „BWL Management“, das sie am 21.6.2017 erfolgreich abschloss. Im Hinblick auf die Prüfung hatte die Arbeitnehmerin für den Donnerstag und Freitag (22. und 23.6.2017) genehmigten […]

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HITZEWELLE! Ab wann gibt es „hitzefrei“?

Für alle Kinder, die in den Sommerferien das sonnige Wetter im Schwimmbad verbringen können, stellt der heiße Sommer einen Segen dar. Doch was ist mit Arbeitnehmern, die bei erhöhten Temperaturen arbeiten müssen? Ab wann gibt es „hitzefrei“? Bezugnehmend auf das Arbeitsschutzgesetz gibt es „Technische Regeln für Arbeitsstätten“, die vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelt werden. Danach […]

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WM – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Heute beginnt die Fußball-WM. Wer die Spiele während der Arbeitszeit nicht verpassen möchte, sollte im Vorfeld Urlaub beantragt haben. Für den Arbeitgeber ist es nicht einfach, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, die Spiele live mitzuverfolgen. Diese Problematiken sollten beachtet werden: Die Krankmeldung als „Trotzreaktion“ auf nicht genehmigten Urlaub an den doch so wichtigen Spieltagen […]

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Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle von Bewerbern eine Religionszugehö-rigkeit fordern dürfen. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Aus-übung objektiv geboten sein und […]

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Arbeiten trotz Unwetterwarnung

Unpassierbare Straßen, umgekippte Bäume und beschädigte Autos – Wetterdienste und Meteorologen warnen: Bleiben sie möglichst zu Hause. Doch was tun, wenn sie als Arbeitsnehmer ihrer Plicht aus dem Arbeitsverhältnis nachkommen müssen. Das Arbeitsrecht ist hier eindeutig: Arbeitnehmer haben die Pflicht trotz Sturm pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Eine akute […]

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Lohntransparenzgesetz: So viel verdient Ihr Kollege

Über Geld spricht man nicht, heißt es bekanntlich. Doch das soll sich fortan ändern, denn seit dem 6. Januar 2018 ist das Lohntransparenzgesetz vollständig in Kraft. Das Gesetz soll dazu beitragen, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Damit können Beschäftigte erfahren, wie ihr Verdienst im Vergleich […]

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Öffentlicher Dienst: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2017, 2 L 3279/17)

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines […]

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AGG: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 418/15)

Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss. Diese Klarstellung traf das Bundearbeitsgericht (BAG). Die Richter machten deutlich, dass die im Online-Bewerbungsformular der Beklagten im Hinblick auf die Anrede vorgesehene Auswahl zwischen „Frau“ und „Herr“ kein Indiz im Sinne des AGG für eine Benachteiligung der […]

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Arbeitszeit: Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit (Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016, 3 Ca 3220/15)

Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Zu diesem Ergebnis gelangte das Arbeitsgericht Magdeburg im Fall eines Mitarbeiters in einem Call-Center. Bevor dessen Tätigkeit als Arbeitszeit erfasst wurde, musste er zunächst seinen Computer hochfahren, Programme öffnen und eine Reihe von Anmeldeprozeduren […]

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