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Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher bei einer sperri-gen, jedoch mit Mängeln gelieferten Ware die Schadensbehebung vor Ort verlangen kann. Folgender Sachverhalt lag ihm zur Entscheidung vor: Im Juli 2015 kaufte ein Verbraucher tele-fonisch ein 5 x 6 m großes Zelt. Nach der Lieferung des Zelts am Wohnsitz des Käufers stellte […]

Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe

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Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräu-men geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 10.4.2019 die Frage zu klären, wie es sich bei Kaufver-trägen verhält, die auf einer Messe zustande gekommen sind. Folgender Sachverhalt lag den Richtern zur Entscheidung vor: Ein Unternehmen, […]

„Gefällt mir“-Button von Facebook

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Der Betreiber einer Website, der den „Gefällt mir“-Button von Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen Daten des Besuchers an Facebook übertragen werden, ist gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen verantwortlich. Die Verantwortlichkeit für die Verarbeitungsvorgänge bezieht sich auf die Seiten, auf die der Betreiber tatsächlich Einfluss […]

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung

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In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104.000 € für den Erwerb einer Immobilie. 2013 trennte sich das Paar. Die Eltern verlangten von ihm die Hälfte der zugewandten Beträge zurück. Bei der Schenkung […]

Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen

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Zurzeit häufen sich Beschwerden zu dubiosen Streaming-Portalen bei den Verbraucherzentralen. Meistens werden auf diesen Portalen Anwender mit kostenlosen, kurzzeitigen Abos angelockt, bei denen der Name sehr einem seriösen Streamingdienst ähnelt. In solchen Fällen ist häufig die Registrierung angeblich nicht erfolgreich oder das versprochene Streaming von Filmen und Se-rien funktioniert nicht. Die Daten des Users wurden […]

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde ein Musikal-bum über einen Internetanschluss im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom Inhaber des Internetanschlusses. Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen zu haben und wies darauf hin, dass seine drei bereits volljährigen Kinder noch bei ihm wohnen und […]

Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

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Mit Urteil vom 7.12.2018 entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs, dass Wohnungsei-gentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Im […]

Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) nach der DSGVO

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Großer Wirbel einhergehend mit einiger Verunsicherung wurde betrieben im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Begriff, den einige in diesem Zusammenhang erstmals gehört haben, ist die sogenannte Auftragsverarbeitung und die hierfür benötigten Auftragsverarbeitungsverträge. Worum es sich hierbei handelt, wollen wir in diesem Beitrag kurz darstellen. Heutzutage konzentrieren sich viele Firmen auf Ihre Kernkompetenz […]

Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage

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Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen, welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen in die Lage versetzt werden, zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbrau-cher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen zu können, ohne dass diese zunächst […]

Bankkundin will nicht als „Kunde“ in Vordrucken stehen

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Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin einer Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben Bezeichnungen wie etwa „Kunde“, „Kontoinhaber“, „Einzahler“ oder „Sparer“ keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Im persönlichen Gespräch und in persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit „Frau […]“ an. Die Klägerin verlangt von der Sparkasse, im Geschäftsverkehr […]