BGH entscheidet über Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Versicherungsrecht

Der 4. Zivilsenat des BGH entscheidet morgen, ob die Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung formell wirksam sind. In dem Fall, welcher letztendlich vor dem BGH landete, klagte der Versicherungsnehmer gegen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung für die Jahre 2012 und 2013. Die Versicherung hielt diese Erhöhungen aufgrund des § 203 Abs. 2 VVG für gerechtfertigt. Danach ist der […]

Brückenteilzeit ab 1.1.2019

Arbeitsrecht

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Diese tritt zum 1.1.2019 in Kraft. Sie ermöglicht Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.   Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten für die Brückenteilzeit nicht geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihr Arbeitsverhältnis länger […]

Strafklausel im Berliner Testament

Erbrecht

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstraf-klausel zu entscheiden. Im vorliegenden Fall setzten die Eheleute sich wechselseitig zu Alleiner-ben ein und bestimmten, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstverster-benden vom Überlebenden […]

Musterfeststellungsklage – erstmals gegen VW

Verkehrsrecht

Am 1.11.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Daraufhin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Das Gericht prüft nun die Klageschrift. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Klage in dem Kla-geregister des Bundesamtes für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Dann können sich Verbrau-cher in das […]

EuGH stärkt Urlaubsrechte

Arbeitsrecht

Urlaub verfällt nicht automatisch nur weil der Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag nicht gestellt hat, so der Europäische Gerichtshof. Ein Rechtsreferendar hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den […]

Erstattung von Provisionen bei Flugannullierung

Reiserecht

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 12.9.2018. Bei dem entschiedenen Fall erwarb ein Mann für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de […]

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht

Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot gebietet zugleich eine ausreichende Bestimmtheit der Klausel. Dem Bestimmtheitsgebot wird nur entsprochen, wenn in einer Vertragsbestimmung sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen als auch deren Rechtsfolgen so genau […]

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt. Vergütungspfl ichtige Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft. Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen, sondern muss sich an […]

Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung

Miet- und WEG-Recht

In zwei Fällen aus der Praxis hatten die Mieter der Wohnungen jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Mieter nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände. Die Richter […]

Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen

Versicherungsrecht

Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Ein wirksames Umwandlungsverlangen hat zur Folge, dass sich der Versicherungsschutz auf die beitragsfreie Versicherungssumme beschränkt. In Höhe des darüber hinausgehenden Betrags erlischt die Versicherung. Die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung kann grundsätz-lich nur mit […]