Kündigungsklausel der LBS Südwest: Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zugunsten der Bausparer

Bank- und Kapitalmarktrecht

In den Bausparverträgen der Landesbausparkasse Südwest wurde dieser in den Vertragsbedingungen das Recht eingeräumt, den Bausparvertrag 15 Jahre nach Vertragsschluss zu kündigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt diese Klausel für rechtswidrig. Insbesondere sei diese zu pauschal und benachteilige dadurch den Verbraucher. Nachdem die Verbraucherzentrale Klage erhob, gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Die unterlegene Bausparkasse […]

Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) nach der DSGVO

Allgemein

Großer Wirbel einhergehend mit einiger Verunsicherung wurde betrieben im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Begriff, den einige in diesem Zusammenhang erstmals gehört haben, ist die sogenannte Auftragsverarbeitung und die hierfür benötigten Auftragsverarbeitungsverträge. Worum es sich hierbei handelt, wollen wir in diesem Beitrag kurz darstellen. Heutzutage konzentrieren sich viele Firmen auf Ihre Kernkompetenz […]

Geprellte Tesla-Kunden – Bundesamt fordert Umweltprämie zurück

Verkehrsrecht

Über die Sinnhaftigkeit von Umweltprämien lässt sich sicherlich streiten, doch nun kündigte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an die Umweltprämie für das Tesla Model S zu streichen. Bereits im Jahr 2017 entbrannte Streit über die Förderungsfähigkeit der Modelle des US-Autobauers Tesla. Letztendlich entschied sich das Unternehmen ein Fahrzeug anzubieten, welches mit einem Kaufpreis […]

Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage

Allgemein

Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen, welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen in die Lage versetzt werden, zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbrau-cher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen zu können, ohne dass diese zunächst […]

Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018

Reiserecht

Eine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift die Tatsache auf, dass immer mehr Verbraucher einzelne Reiseleistungen kombinieren. Und dies nicht nur im Reisebüro, sondern auch immer häufiger über das Internet. In der Richtlinie ist klar geregelt, wann eine Pauschalreise vorliegt und wer Reisevermittler beziehungsweise Reiseveranstalter ist. Die Richtlinie sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: • Ausführlichere Informationen anhand […]

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Betrifft dies auch Verkehrsteilnehmer und Benutzer einer Dashcam?

Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel grundsätzlich zugelassen. Problematisch ist die Nutzung der Dashcam jedoch weiterhin aufgrund der datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Das Urteil erging jedoch noch vor dem Inkrafttreten der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insofern stellt sich berechtigterweise die Frage, ob nunmehr weitere Einschränkungen zu beachten sind. Solange die Dashcam rein […]

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach § 30 DSGVO und was es insbesondere für Ärzte bedeutet

Medizinrecht

Die Datenschutzgrundverordnung ist bekanntermaßen am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Nachdem sich der erste Schrecken hierüber gelegt haben dürfte, bleiben weiterhin Fragen offen. Was ist z.B ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, wer hat es zu erstellen, wie funktioniert das und was genau gehört hinein? Das nach der DSGVO zu erstellende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist der […]

Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle – Flugzeug verpasst

Reiserecht

In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flughafen zum Sicherheitskontrollpunkt in einem Terminal des Flughafens Frankfurt am Main, um eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Röntgenkontrolle des Handgepäcks hatte das Sicherheitspersonal den Verdacht, dass sich darin eine Bombe, Sprengstoff oder Sprengstoffspuren befanden. Das […]

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Familienrecht

Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. Haben Eltern ihrem Kind eine solche erste Berufsausbildung gewährt, sind sie nicht mehr verpfl ichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung […]

WM – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Arbeitsrecht

Heute beginnt die Fußball-WM. Wer die Spiele während der Arbeitszeit nicht verpassen möchte, sollte im Vorfeld Urlaub beantragt haben. Für den Arbeitgeber ist es nicht einfach, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, die Spiele live mitzuverfolgen. Diese Problematiken sollten beachtet werden: Die Krankmeldung als „Trotzreaktion“ auf nicht genehmigten Urlaub an den doch so wichtigen Spieltagen […]