Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhe-bungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Ge-bots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Folgender Sachverhalt lag dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor: Eine Arbeitnehmerin war bei einer Arbeitgeberin als […]

Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers

Verkehrsrecht

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewähr-leistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebraucht-wagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor kurzem vor dem Oberlandesgerichts Olden-burg (OLG) verhandelt. In einem Internetinserat wurde […]

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Allgemein

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde ein Musikal-bum über einen Internetanschluss im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom Inhaber des Internetanschlusses. Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen zu haben und wies darauf hin, dass seine drei bereits volljährigen Kinder noch bei ihm wohnen und […]

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsan-spruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stü-cken nicht genommen hat. Der Arbeitgeber ist gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass […]

Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Verkehrsrecht

In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte. Sie führten aus, dass hier die Gefahr […]

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Bau- und Architektenrecht

Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten des Be-stellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als frei von wesentlichen Mängeln. Das kann z. B. der Fall sein bei widerspruchsloser Hinnahme der Fertigstellungsbescheinigung oder bei einer vorbe-haltlosen Zahlung des […]

Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

Erbrecht

In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein ge-meinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte: „Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt ver-storbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe […]

Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis

Reiserecht

Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden in ihrem Urteil vom 13.12.2018, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. In dem entschiedenen Fall vermittelte ein Reiseveranstalter Schiffsreisen und bewarb diese mit der Angabe eines Gesamtpreises. In diesem Gesamtpreis fehlte die Angabe eines Serviceentgelts von 10 € pro Tag. Nach den Vertragsbedingungen muss das […]

Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen

Reiserecht

Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Flugreisende u. a. bei Annullierung oder Ver-spätung ab drei Stunden einen finanziellen Entschädigungsanspruch. Dieser beträgt pro Fluggast, je nach Distanz der Flugstrecke, 250 bis 600 €. Was passiert jedoch bei einem Flugausfall auf-grund eines Streiks z. B. des Sicherheitspersonals? Hier handelt es sich um außergewöhnliche Umstände, bei denen dem Reisenden in […]

Mieterhöhungsverlangen – Eingebaute Küche vom Mieter

Miet- und WEG-Recht

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nach-teil des Mieters sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen […]