Hohe Anforderungen an Nottestament (OLG Hamm vom 10.02.2017 – Az. I-15 W 587/15)

Erbrecht

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit zur Errichtung eines Nottestaments. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. An das Vorliegen der Voraussetzungen sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Der Erblasser muss sich in so naher Todesgefahr befinden, dass weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch […]

Identitätsdiebstahl rechtfertigt Grundbuchberichtigung (OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015, 15 W 499/15)

Bau- und Architektenrecht

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Das OLG hat […]

Untersuchungs- und Hinweispflicht des Architekten auch für eigene Fehler (OLG München, Urteil vom 22.03.2000 – 27 U 602/99, IBR 2000,614)

Bau- und Architektenrecht

Beanstandet der Bauherr Mängel, ist der Architekt verpflichtet, die Ursachen und Behebungsmöglichkeiten dieser Mängel umfassend zu untersuchen und den Bauherrn über das Ergebnis zu unterrichten. Das umfasst auch die Aufklärung über eigene Fehler des Architekten. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Architekten gegenüber dem Bauherrn schadensersatzpflichtig.

Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben (BGH vom 09.05.2017 – Az. XI ZR 308/15)

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bausparer müssen eine von der Bausparkasse während der Darlehensphase erhobene „Kontogebühr“ nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wegen unangemessener Kundenbenachteiligung für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass die Führung des Darlehenskontos nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, sondern ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse erfolgt. Dass […]

BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig (BGH vom 04.07.2017 – Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)

Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten. Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb eine […]

Öffentlicher Dienst: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2017, 2 L 3279/17)

Arbeitsrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines […]

AGG: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 418/15)

Arbeitsrecht

Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss. Diese Klarstellung traf das Bundearbeitsgericht (BAG). Die Richter machten deutlich, dass die im Online-Bewerbungsformular der Beklagten im Hinblick auf die Anrede vorgesehene Auswahl zwischen „Frau“ und „Herr“ kein Indiz im Sinne des AGG für eine Benachteiligung der […]

Arbeitszeit: Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit (Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016, 3 Ca 3220/15)

Arbeitsrecht

Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Zu diesem Ergebnis gelangte das Arbeitsgericht Magdeburg im Fall eines Mitarbeiters in einem Call-Center. Bevor dessen Tätigkeit als Arbeitszeit erfasst wurde, musste er zunächst seinen Computer hochfahren, Programme öffnen und eine Reihe von Anmeldeprozeduren […]