Kaskoversicherung: Unfall mit Auto des Vaters (OLG Oldenburg vom 22.03.2017 – Az. 5 U 174/16)

Versicherungsrecht

Eine Kaskoversicherung wird von ihrer Eintrittspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer seinem führerscheinlosen Sohn sein Auto zwar überlassen hatte, jedoch unter der Bedingung, dass der Freund mit Fahrerlaubnis fahren sollte und nicht der Sohn, […]

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2017, 9 U 173/16)

Verkehrsrecht

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. | Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Falle einer Radfahrerin entschieden. Diese […]

Betrunken auf einem „Segway“ (OLG Hamburg vom 19.12.2016 – Az. 1 Rev 76/16)

Verkehrsrecht

Auch das Fahren mit einem „Segway“ unter erheblichem Alkoholeinfluss kann nachteilige Auswirkungen auf eine bestehende Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers haben. Ein derartiges Fortbewegungsmittel ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte ein Urteil gegen einen Segway-Fahrer, der mit 1,5 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle geraten war und gegen den deswegen eine […]

Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler? (AG München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Verkehrsrecht

Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo […]

Häusliches Arbeitszimmer: Keine mehrfache Nutzung des Höchstbetrags (BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 15/15)

Steuerrecht

Ist ein Steuerpflichtiger auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen, kann er einen Höchstbetrag von derzeit 1.250 Euro steuermindernd geltend machen. Der Bundesfinanzhof stellt hierzu klar, dass der Steuerpflichtige den personenbezogenen Höchstbetrag auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten nur einmal in Anspruch nehmen kann.

Beschränkte Abziehbarkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde (BFH vom 30.03.2017 – Az. IV R 13/14)

Steuerrecht

Im Wirtschaftsleben ist es durchaus üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen, um die Geschäftsbeziehung zu fördern oder Neukunden zu gewinnen. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgabe nur dann abziehbar sind, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen. Mit dieser gesetzlichen […]

Mieterfreundliche Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel (LG Berlin vom 09.03.2017 – Az. 67 S 7/17)

Miet- und WEG-Recht

Die vom Vermieter verwendete Formularklausel mit dem Wortlaut „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, mit der die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch dann unwirksam, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. Das Gericht störte sich deshalb an der […]

Schadensersatz bei nicht umgesetzter Eigenbedarfskündigung (BGH vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 44/16)

Miet- und WEG-Recht

Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben oder vorgetäuscht, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Der Bundesgerichtshof setzte sich in einer Entscheidung ausführlich mit Beweisfragen […]

Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (BGH vom 25.09.2015 – Az. V ZR 246/14)

Miet- und WEG-Recht

Veranlasst ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, kann er den Ersatz der Handwerkerrechnung nur dann verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer den Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich laut Bundesgerichtshof danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es […]