Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsan-spruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stü-cken nicht genommen hat. Der Arbeitgeber ist gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass […]

Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Verkehrsrecht

In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte. Sie führten aus, dass hier die Gefahr […]

Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Bau- und Architektenrecht

Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten des Be-stellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als frei von wesentlichen Mängeln. Das kann z. B. der Fall sein bei widerspruchsloser Hinnahme der Fertigstellungsbescheinigung oder bei einer vorbe-haltlosen Zahlung des […]

Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

Erbrecht

In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein ge-meinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte: „Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt ver-storbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe […]

Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis

Reiserecht

Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden in ihrem Urteil vom 13.12.2018, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. In dem entschiedenen Fall vermittelte ein Reiseveranstalter Schiffsreisen und bewarb diese mit der Angabe eines Gesamtpreises. In diesem Gesamtpreis fehlte die Angabe eines Serviceentgelts von 10 € pro Tag. Nach den Vertragsbedingungen muss das […]

Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen

Reiserecht

Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Flugreisende u. a. bei Annullierung oder Ver-spätung ab drei Stunden einen finanziellen Entschädigungsanspruch. Dieser beträgt pro Fluggast, je nach Distanz der Flugstrecke, 250 bis 600 €. Was passiert jedoch bei einem Flugausfall auf-grund eines Streiks z. B. des Sicherheitspersonals? Hier handelt es sich um außergewöhnliche Umstände, bei denen dem Reisenden in […]

Mieterhöhungsverlangen – Eingebaute Küche vom Mieter

Miet- und WEG-Recht

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nach-teil des Mieters sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen […]

Eigenbedarfskündigung – Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung

Miet- und WEG-Recht

Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse des Vermieters liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten nunmehr in einen Fall aus der Praxis zu entscheiden, ob […]

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen dem Ar-beitnehmer und dem Arbeitgeber bereits einige Jahre (hier: 8 Jahre) zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist die kalendermä-ßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines […]

Zuweisung von Telearbeit

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Ber-lin-Brandenburg am 10.10.2018. In dem entschiedenen Fall beschäftigte ein Arbeitgeber einen Ingenieur. […]