Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen

Versicherungsrecht

Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Ein wirksames Umwandlungsverlangen hat zur Folge, dass sich der Versicherungsschutz auf die beitragsfreie Versicherungssumme beschränkt. In Höhe des darüber hinausgehenden Betrags erlischt die Versicherung. Die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung kann grundsätz-lich nur mit […]

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt ei-nen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, muss der Arbeitnehmer die […]

Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

Miet- und WEG-Recht

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 22.8.2018 entschiedenen Fall wurde vom Vormie-ter an den neuen Mieter im Januar 2009 eine nicht renovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren übergeben. Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsre-paraturen dem Mieter oblagen. Bei der Übernahme hatten der Nachmieter und der Vormieter eine „Renovierungsvereinbarung“ getroffen. Nach dieser Vereinbarung hatte […]

Schummel-Diesel: Software-Update muss durchgeführt werden – Nordrhein-Westfälisches Oberverwaltungsgericht

Verkehrsrecht

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster müssen vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter das Software-Update zur Mängelbeseitigung vornehmen lassen. Sonst verlieren die betroffenen Fahrzeuge die Typengenehmigung und die Betriebserlaubnis. Das OVG hat nunmehr Straßenverkehrsbehörden im Raum Düsseldorf und Köln Recht gegeben (Beschluss v. 17.08.2018 – Az. 8 B 548/18 und 8 B […]

Architektenhaftung – Verantwortlichkeit für Planungsmängel

Bau- und Architektenrecht

Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seinen Auftraggeber verlagern, indem er diesen vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht – zumindest stillschweigend – unter der Bedingung des Gelingens. Ein […]

Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme

Arbeitsrecht

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschiedenen Fall war eine Frau seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten in einem Unter-nehmen beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium „BWL Management“, das sie am 21.6.2017 erfolgreich abschloss. Im Hinblick auf die Prüfung hatte die Arbeitnehmerin für den Donnerstag und Freitag (22. und 23.6.2017) genehmigten […]

HITZEWELLE! Ab wann gibt es „hitzefrei“?

Arbeitsrecht

Für alle Kinder, die in den Sommerferien das sonnige Wetter im Schwimmbad verbringen können, stellt der heiße Sommer einen Segen dar. Doch was ist mit Arbeitnehmern, die bei erhöhten Temperaturen arbeiten müssen? Ab wann gibt es „hitzefrei“? Bezugnehmend auf das Arbeitsschutzgesetz gibt es „Technische Regeln für Arbeitsstätten“, die vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelt werden. Danach […]

Kündigungsklausel der LBS Südwest: Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zugunsten der Bausparer

Bank- und Kapitalmarktrecht

In den Bausparverträgen der Landesbausparkasse Südwest wurde dieser in den Vertragsbedingungen das Recht eingeräumt, den Bausparvertrag 15 Jahre nach Vertragsschluss zu kündigen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt diese Klausel für rechtswidrig. Insbesondere sei diese zu pauschal und benachteilige dadurch den Verbraucher. Nachdem die Verbraucherzentrale Klage erhob, gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Die unterlegene Bausparkasse […]

Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) nach der DSGVO

Allgemein

Großer Wirbel einhergehend mit einiger Verunsicherung wurde betrieben im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Begriff, den einige in diesem Zusammenhang erstmals gehört haben, ist die sogenannte Auftragsverarbeitung und die hierfür benötigten Auftragsverarbeitungsverträge. Worum es sich hierbei handelt, wollen wir in diesem Beitrag kurz darstellen. Heutzutage konzentrieren sich viele Firmen auf Ihre Kernkompetenz […]

Geprellte Tesla-Kunden – Bundesamt fordert Umweltprämie zurück

Verkehrsrecht

Über die Sinnhaftigkeit von Umweltprämien lässt sich sicherlich streiten, doch nun kündigte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an die Umweltprämie für das Tesla Model S zu streichen. Bereits im Jahr 2017 entbrannte Streit über die Förderungsfähigkeit der Modelle des US-Autobauers Tesla. Letztendlich entschied sich das Unternehmen ein Fahrzeug anzubieten, welches mit einem Kaufpreis […]