Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Betrifft dies auch Verkehrsteilnehmer und Benutzer einer Dashcam?

Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel grundsätzlich zugelassen. Problematisch ist die Nutzung der Dashcam jedoch weiterhin aufgrund der datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Das Urteil erging jedoch noch vor dem Inkrafttreten der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insofern stellt sich berechtigterweise die Frage, ob nunmehr weitere Einschränkungen zu beachten sind. Solange die Dashcam rein […]

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach § 30 DSGVO und was es insbesondere für Ärzte bedeutet

Medizinrecht

Die Datenschutzgrundverordnung ist bekanntermaßen am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Nachdem sich der erste Schrecken hierüber gelegt haben dürfte, bleiben weiterhin Fragen offen. Was ist z.B ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, wer hat es zu erstellen, wie funktioniert das und was genau gehört hinein? Das nach der DSGVO zu erstellende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist der […]

Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle – Flugzeug verpasst

Reiserecht

In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flughafen zum Sicherheitskontrollpunkt in einem Terminal des Flughafens Frankfurt am Main, um eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Röntgenkontrolle des Handgepäcks hatte das Sicherheitspersonal den Verdacht, dass sich darin eine Bombe, Sprengstoff oder Sprengstoffspuren befanden. Das […]

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Familienrecht

Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. Haben Eltern ihrem Kind eine solche erste Berufsausbildung gewährt, sind sie nicht mehr verpfl ichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung […]

WM – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Arbeitsrecht

Heute beginnt die Fußball-WM. Wer die Spiele während der Arbeitszeit nicht verpassen möchte, sollte im Vorfeld Urlaub beantragt haben. Für den Arbeitgeber ist es nicht einfach, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, die Spiele live mitzuverfolgen. Diese Problematiken sollten beachtet werden: Die Krankmeldung als „Trotzreaktion“ auf nicht genehmigten Urlaub an den doch so wichtigen Spieltagen […]

Landgericht Köln – Urteil wegen erhöhter Verbrauchswerte – Autohaus muss Kaufpreis erstatten

Verkehrsrecht

Für unsere Mandantschaft konnte vor dem Landgericht Köln ein weiteres richtungsweisendes Urteil erstritten werden. Das Landgericht Köln verurteilte nunmehr ein Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises wegen überhöhter Verbrauchswerte (LG Köln, Urteil v. 08.05.2018, Az. 8 O 217/15). Nachdem der Käufer (ein Verbraucher) einen weitaus höheren Durchschnittverbrauch ermittelte als in dem derzeitigen Prospekt des Verkäufers und […]

Herber Schlag gegen Volkswagen im sogenannten Abgasskandal – endlich ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des Verbrauchers

Verkehrsrecht

Im sogenannten VW-Abgasskandal wurde kurz vor dem anberaumten Verhandlungstermin des Oberlandesgerichtes Köln die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Bonn durch das Autohaus/Volkswagen mangels offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückgenommen. Damit ist das für unsere Mandantschaft erstrittene Urteil des Landgerichtes Bonn (Urteil vom 10.11.2017, Az. 9 O 114/17) nunmehr rechtskräftig. Ein rechtlich bedeutsamer Sieg für den geprellten […]

Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers

Arbeitsrecht

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle von Bewerbern eine Religionszugehö-rigkeit fordern dürfen. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Aus-übung objektiv geboten sein und […]

Mieterhöhung – konkludente Zustimmung des Mieters

Miet- und WEG-Recht

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung vonseiten des Mieter hat der Gesetzgeber kein entsprechendes Formerfordernis aufgestellt. Die Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann, wie der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 30.1.2018 entschieden hat, auch konkludent erfolgen, indem der Mieter den Mieterhöhungsbetrag dreimal […]

Dashcam-Aufnahmen vor Gericht endlich zulässig

Verkehrsrecht

Umstrittenes Beweismittel – Laut dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof vom 15.05.2018 ( Az. VI ZR 233/17) sind nunmehr Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar. Entgegen der bisherigen gerichtlichen Praxis, welche die Zulässigkeit solcher Aufnahmen grundsätzlich ablehnte, dürfen die Aufnahmen zur Unfallrekonstruktion im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses nunmehr als Beweismittel herangezogen werden. Es ist jedoch eine Einzelfall-Abwägung seitens des Gerichtes […]