Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht

Miet- und WEG-Recht

Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel beim Übergabetermin. In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde das Mietver-hältnis für ein Gewerbemietobjekt durch den Mieter ordentlich gekündigt und geräumt. Der mehrmalige Versuch einen Übergabetermin mit dem Vermieter zu vereinbaren blieb, trotz Setzen einer Frist, […]

Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase

Arbeitsrecht

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Das entschieden die Richter des Bun-desarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 24.9.2019. Zur Entscheidung lag den Richtern der nachfolgende Sachverhalt vor: Ein Arbeitnehmer war im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1.12.2014 wurde das Arbeitsver-hältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung

Arbeitsrecht

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die […]

Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Schuldhaft im Sinne des EFZG handelt deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse […]

Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Arbeitsrecht

Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfül-len, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, […]

Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung

Miet- und WEG-Recht

Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er – ohne anschließend neue Tapeten anzubringen – in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn die Tapeten angesichts ihres Alters und Zustandes ohnehin wertlos waren. Die Beweislast trägt der Vermieter. Im entschiedenen Fall waren die Tapeten 30 Jahre […]

Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatz-leistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hin-gewiesen hatte. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchge-führt. Unter anderem wurden alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und ein Ketten-spanner erneuert. Den Zustand der zu diesem Zeitpunkt bereits stark […]

Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung

Versicherungsrecht

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2.9.2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die Versi-cherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt hat. Diesem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei einer Versicherung eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil ihr Fahrzeug im März 2016 bei […]

Dieselskandal – Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs

Verkehrsrecht

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 € erworben. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt […]

OLG Frankfurt am Main erklärt private Blitzer für unzulässig

Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Bußgeldbescheide unzulässig sind, wenn der Staat sich durch private „Verwaltungshelfer“ bei der Geschwindigkeitsmessung durch Wartung/ Aufstellung der Geräte, allgemeine Datenverarbeitung oder Durchführung der Messprotokolle helfen lässt. Zwar hat das OLG Frankfurt am Main einen Einzelfall entschieden, jedoch könnte diese Entscheidung auf andere Fälle übertragen werden. Dies […]