Der europäische Gerichtshof hat nunmehr in einem heutigen Grundsatzurteil entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen mit einem so genannten eingebauten Thermofenster Schadensersatz Ansprüche gegenüber dem Hersteller auch bei einer fahrlässigen Begehungsweise haben.  Bisher bekamen Diesel-Käufer nur entsprechenden Schadensersatz vom Hersteller, wenn auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Zusammenhang mit illegalen Abschalteinrichtung bewiesen werden konnte. Der Bundesgerichtshof […]

Ein beliebtes Geschenk zu Weihnachten ist der Geschenkgutschein. Ob für einen Pullover, einen Kinobesuch oder einen Wellnesstag mit den Liebsten. Ein Gutschein ist grundsätzlich 3 Jahre gültig. Dabei beginnen die 3 Jahre erst ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde zu laufen. In Einzelfällen kann die Lebensdauer eines Gutscheins auch kürzer angesetzt […]

Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber Sonderzahlungen zu gewähren, welche über das üblicherweise monatlich geschuldete Arbeitsentgelt hinausgehen. Zu solchen Sonderzahlungen gehören beispielsweise das Weihnachtsgeld, Tantiemen oder Umsatzbeteiligungen. Daher besteht auch keine gesetzliche Pflicht. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen zulässt, so entsteht daraus auch ein Anspruch für den Arbeitnehmer […]

Das Gesetz kennt keine Regelungen zum Umgangsrecht der Eltern an Feiertagen. Lediglich gesetzlich festgelegt ist, dass die Eltern zum Umfang und zu einem gerechten Verhalten untereinander angehalten sind. Aufgrund von fehlenden Regelungen ist vielmehr eine individuelle Vereinbarung zwischen beiden Elternteilen erforderlich. Zum einen könnte daran gedacht werden, die Feiertage untereinander aufzuteilen. Zum anderen wäre es […]

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und Sie stellen fest, dass Sie Ihren Urlaub noch nicht komplett ausgeschöpft haben. Prinzipiell muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies […]

Möchten Sie ihr Geschenk umtauschen oder gegen die Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, so sollten Sie einige Dinge beachten. Im Falle einer Beschädigung oder eines Defekts schreibt das Gesetz den Händlern die Pflicht zu, einen Anspruch auf Reparatur oder die Neulieferung einzuräumen. Anders liegt der Fall, wenn Sie Ihr Geschenk aufgrund von Nichtgefallens tauschen oder gar […]

Auf der Suche nach dem idealen Weihnachtsbaum für das heimische Wohnzimmer zieht es viele in den Wald. Doch einen Baum ohne Erlaubnis des Eigentümers zu fällen, ist Diebstahl. Wer dabei erwischt wird, dem kann eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen, unabhängig davon, ob ein Verbotsschild darauf hinweist. Wer ohne […]