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Gültigkeitsdauer Gutschein: Sind Gutscheine lebenslänglich gültig?

Ein beliebtes Geschenk zu Weihnachten ist der Geschenkgutschein. Ob für einen Pullover, einen Kinobesuch oder einen Wellnesstag mit den Liebsten. Ein Gutschein ist grundsätzlich 3 Jahre gültig. Dabei beginnen die 3 Jahre erst ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde zu laufen. In Einzelfällen kann die Lebensdauer eines Gutscheins auch kürzer angesetzt […]

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Weihnachtsgeld: Wenn die Sonderleistung zur betrieblichen Übung wird

Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber Sonderzahlungen zu gewähren, welche über das üblicherweise monatlich geschuldete Arbeitsentgelt hinausgehen. Zu solchen Sonderzahlungen gehören beispielsweise das Weihnachtsgeld, Tantiemen oder Umsatzbeteiligungen. Daher besteht auch keine gesetzliche Pflicht. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen zulässt, so entsteht daraus auch ein Anspruch für den Arbeitnehmer […]

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Familiäres Umgangsrecht an Weihnachten und Sylvester

Das Gesetz kennt keine Regelungen zum Umgangsrecht der Eltern an Feiertagen. Lediglich gesetzlich festgelegt ist, dass die Eltern zum Umfang und zu einem gerechten Verhalten untereinander angehalten sind. Aufgrund von fehlenden Regelungen ist vielmehr eine individuelle Vereinbarung zwischen beiden Elternteilen erforderlich. Zum einen könnte daran gedacht werden, die Feiertage untereinander aufzuteilen. Zum anderen wäre es […]

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Resturlaub zum Jahreswechsel: Übertrag ins Folgejahr

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und Sie stellen fest, dass Sie Ihren Urlaub noch nicht komplett ausgeschöpft haben. Prinzipiell muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies […]

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Schon wieder Socken bekommen: Kann ich mein Geschenk umtauschen?

Möchten Sie ihr Geschenk umtauschen oder gegen die Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, so sollten Sie einige Dinge beachten. Im Falle einer Beschädigung oder eines Defekts schreibt das Gesetz den Händlern die Pflicht zu, einen Anspruch auf Reparatur oder die Neulieferung einzuräumen. Anders liegt der Fall, wenn Sie Ihr Geschenk aufgrund von Nichtgefallens tauschen oder gar […]

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Weihnachtsbaum illegal schlagen: Kein Kavaliersdelikt

Auf der Suche nach dem idealen Weihnachtsbaum für das heimische Wohnzimmer zieht es viele in den Wald. Doch einen Baum ohne Erlaubnis des Eigentümers zu fällen, ist Diebstahl. Wer dabei erwischt wird, dem kann eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen, unabhängig davon, ob ein Verbotsschild darauf hinweist. Wer ohne […]

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Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten (BGH, Urteile vom 6.12.2016, X ZR 117/15 und X ZR 118/15)

Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht. Diese Grundsatzentscheidung traf der Bundesgerichtshof im Fall zweier Reisender, die eine Pauschalreise in die Türkei gebucht hatten. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. […]

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Kreuzfahrt: Reisegepäck zu spät: So viel kann man pro Urlaubstag mindern (Amtsgericht Rostock, Urteil vom 3.8.2016, 47 C 103/16)

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 Prozent pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 Prozent kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. So entschied es das Amtsgericht Rostock im Fall eines Ehepaars, das eine 15-tägige Schiffsreise entlang der US-Küste gebucht hatte. Der Koffer der Ehefrau traf erst neun […]

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Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren (LG Köln vom 22.08.2016 – Az. 13 T 7/16)

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Landgericht Köln wendet diesen gesetzlich fixierten Grundsatz auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren des insolventen Ehegatten an. Sofern demnach ein Anspruch […]

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Wem steht die Kaution zu? (BGH vom 16.03.2017 – Az. IX ZB 45/15)

Wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er am Ende des Mietverhältnisses die geleistete Kaution auszuzahlen hat. Hat der Insolvenzverwalter in einer sogenannten Enthaftungs- oder Freigabeerklärung erklärt, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, gehört die Mietsicherheit nicht zur […]

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Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten (BVerwG vom 26.01.2017 – Az. 3 C 21.15)

Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die vorgesehenen Stufen des Maßnahmenkatalogs (Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung) seien nicht ordnungsgemäß […]

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BVerfG prüft Auswahlverfahren für Medizinstudium (Az.: 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14)

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium mit einer Konzentration auf die Abiturnote auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung stand die Frage, ob das derzeitige Verfahren mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Ausbildungsplatzes sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Hintergrund des Verfahrens sind Klagen von zwei Bewerbern für das […]

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