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20. Oktober 2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Hier kurz die wichtigsten Punkte: Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den Einbau einer Elektro-Ladestation sowie Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zum Einbruchschutz auf Kosten der Mieter gestatten. Einzelne Wohnungseigentümer können künftig verlangen, dass sog. privilegierte Maßnahmen von den Miteigentümern zu […]

2. Oktober 2020

Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie

Familienrecht

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Beschluss v. 8.7.2020. Der […]

2. Oktober 2020

Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer antragsgemäß im Jahr 2015 an 18 Tagen und im Jahr 2016 an 13 Tagen halbe Urlaubstage gewährt wurden. Im Jahr 2017 teilte der Arbeitgeber mit, dass er ihm zukünftig nicht mehr als 6 halbe Tage pro Jahr gewährt. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind bei […]

3. Juli 2020

Schadensersatzansprüche der Anleger im Wirecard-Skandal

Bank- und Kapitalmarktrecht

Im Jahr 2019 berichtete die Financial Times von Geldwäsche und gefälschten Verträgen bei der Firma Wirecard AG. Als Quelle nannte die Zeitschrift einen hochrangigen Mitarbeiter des Unternehmens. Letztendlich wurde bekannt, dass 25 % der Bilanzsumme des Unternehmens tatsächlich nie existiert hatte. Während der Aktienkurs der Firma vor wenigen Wochen noch bei ca. 140,00 EUR lag, […]

25. Mai 2020

Abgasskandal – Verbraucher siegt in höchster Instanz. BGH verurteilt Volkswagen.

Verkehrsrecht

Erstmals hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen des sogenanntenAbgasskandals geurteilt. Der BGH sieht in dem Einbau einer illegalenAbschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durchdie Volkswagen AG. Diese Rechtsaufassung wurde in letzter Zeit auch bereitsseitens der meisten Oberlandesgerichte vertreten, doch die Volkswagen AGbeteuerte weiterhin vehement ihre Unschuld und wies jegliche Ansprüche zurück.Doch nun hat […]

29. April 2020

Corona-Krise: Betriebsschließungsversicherungen verweigern die Zahlung

Versicherungsrecht

Grundsätzlich ist die Betriebsschließungsversicherung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Einzelfall eintrittspflichtig. In vielen Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Versicherung auch bei Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Versicherungsschutz gewährt. Obwohl viele Versicherungen sich nach den Versicherungsbedingungen verpflichtet hatten, eine bestimmte Versicherungssumme für die Dauer einer maximalen Schließungszeit von 30 Tagen zu zahlen, lehnen diese […]

28. April 2020

Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld erhöht/verlängert

Arbeitsrecht

Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf geeinigt, die wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie für Arbeitnehmer und Arbeitslose abzumildern. Bisher haben Arbeitnehmer in Kurzarbeit 60-67% des bisherigen Nettolohnes alsKurzarbeitergeld erhalten. Nun erhöht sich für einen Arbeitnehmer, der seineArbeitszeit um mindestens 50% reduziert hat, ab dem vierten Monat dasKurzarbeitergeld auf 70 % (77% für Eltern) […]

26. April 2020

Die StVO-Novelle tritt ab dem 28.04.2020 in Kraft. Welche Neuerungen gibt es?

Verkehrsrecht

Der Bundesrat hat ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zum wiederholten Male abgelehnt. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch überschreitet, muss nunmehr mit drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen; teilweise werden die bisherigen Bußgelder verdoppelt. Auch kann die Fahrerlaubnisbehörde schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits ein Fahrverbot verhängen. Wer im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Parken oder dem Sicherheitsabstand Verstöße […]