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Mieterrechte werden durch den BGH bestärkt
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern bei ungewöhnlich hohen Energierechnungen gestärkt. In einem Fall verlangte die Klägerin für einen etwa einjährigen Abrechnungszeitraum von den Beklagten Mietern eine Stromkostennachzahlung von mehr als 9.000 Euro, die auf einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Mieter im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent […]
Schneeräumen – Was ist wann zu tun?
Schneemann bauen, Schlitten fahren, Ski laufen – Während sich Kinder und Wintersportler über die Schneemassen freuen, fallen für Hauseigentümer und Mieter lästige Pflichten wie Schneeräumen und Streuen an. Den Winterdienst zu ignorieren, kann jedoch teuer werden, denn Schnee zu räumen ist Pflicht. Eigentümer einer Immobilie haben dafür Sorge zu tragen, dass die an dem Grundstück […]
Dieselaffäre – Experten fordern Nachrüstung
VW, aber auch Porsche, Audi und Daimler sollen jahrelang bei ihren Dieselfahrzeugen getäuscht haben: Eine bestimmte Software sorgte dafür, dass Grenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße eingehalten werden. Millionen Dieselbesitzer sind betroffen. Kommenden Monat wird ein ausstehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten erwartet. Doch laut Experten […]
Arbeiten trotz Unwetterwarnung
Unpassierbare Straßen, umgekippte Bäume und beschädigte Autos – Wetterdienste und Meteorologen warnen: Bleiben sie möglichst zu Hause. Doch was tun, wenn sie als Arbeitsnehmer ihrer Plicht aus dem Arbeitsverhältnis nachkommen müssen. Das Arbeitsrecht ist hier eindeutig: Arbeitnehmer haben die Pflicht trotz Sturm pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Eine akute […]
EuGH: Fluggastrechte-Verordnung, Krankmeldungswelle bei TUIfly als „außergewöhnlicher Umstand“?
Am 25.01.2018 hielt Rechtsanwältin Jennifer Lucar-Jung von der Kanzlei SOLMECKE ihr Plädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg. Mit Hinweisbeschluss vom 20.03.2017 hat das Amtsgericht Hannover erklärt, die Frage, ob es sich bei den zahlreichen Krankmeldungen der Piloten und des Bordpersonals von TUIfly um einem „außergewöhnlichen Umstand „ Sinne der EU-Fluggastrechte-Verordnung […]
Zweifel an der Grundsteuer – Einheitswert verfassungskonform?
Die Grundsteuer betrifft fast jeden in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob die Bürger gerecht belastet werden. Hausbesitzer werden in jedem Fall mehr zahlen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die Lasten verteilt werden – ohne dabei Wohnungsnot und Immobilienpreise weiter anzuheizen. Die für Hausbesitzer, Mieter und Gemeinden wichtige Grundsteuer steht vor der größten […]
Gesetzesänderungen im Jahr 2018
Mit dieser Fülle an Änderungen beginnt das neue Jahr: Eine der umfangreichsten Rechtsänderungen betrifft den Bau von Immobilien durch ein nun speziell geregeltes Bauvertragsrecht. Bisher galt in solchen Fällen Werkvertragsrecht. Nun wird der Bauvertrag als eigenständiger Vertragstyp aufgenommen. Zudem erfährt das Kaufvertragsrecht Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung für Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung, insbesondere […]
Lohntransparenzgesetz: So viel verdient Ihr Kollege
Über Geld spricht man nicht, heißt es bekanntlich. Doch das soll sich fortan ändern, denn seit dem 6. Januar 2018 ist das Lohntransparenzgesetz vollständig in Kraft. Das Gesetz soll dazu beitragen, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Damit können Beschäftigte erfahren, wie ihr Verdienst im Vergleich […]
Böllern an Silvester – Was ist erlaubt
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und Silvester steht vor der Tür. Und immer wieder stellt sich die gleiche Frage: Was ist bei Silvesterknallern erlaubt – was nicht? Beim Kauf von Feuerwerkskörpern muss unterschieden werden, ob es sich um Feuerwerkskörper der Klasse 1 (Knallerbsen, Wunderkerzen, Tischfeuerwerk) oder der Klasse 2 (Raketen, kleine Feuertöpfe, Römische […]
Numerus Clausus – Braucht jeder Arzt ein Einser-Abi?
Der Weg zum Humanmediziner bedurfte bislang eines überdurchschnittlichen Abiturs oder aber sehr großer Geduld. In jedem Falle aber führte er zunächst über die Stiftung für Hochschulzulassung, deren Aufgabe darin besteht, die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren zu unterstützen. Die Studienplätze für Medizin wurden bislang nach einer festgelegten Richtlinie von der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben. […]
Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers
Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende Radfahrer für den Sturz mit. Dabei hielt das Gericht einen Haftungsanteil von 30 % für angemessen. Aufgrund der Tatsache, dass der Schädiger bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten […]
Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in AGB unwirksam!
Endet ein Mietvertrag, fangen die Streitereien oftmals erst richtig an. Besonders Schäden an der Wohnung oder Schönheitsreparaturen bieten weite Möglichkeiten. Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht hier lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Daher war bisher weit verbreitete Praxis, diese Frist per AGB auf 12 Monate […]