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Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob ärztlicher Hintergrunddienst für Ärzte zu vergütende Rufbereitschaftoder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmerdurch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abrufund Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhaltenund damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wennder ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.Maßgeblich ist also der […]

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Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlichfristlos kündigen. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einerPfl icht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosemAblauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloserAbmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn eine Frist oder Abmahnungoffensichtlich keinen Erfolg verspricht. Auf eine Abmahnung kann aufgrund […]

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Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27.4.2021 über die Wirksamkeit einervon Banken verwendeten Klausel entschieden. Danach werden Änderungenvon Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens 2 Monatevor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnungnicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungenangezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist […]

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Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden Lkw. Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaf-tes Verhalten […]

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Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat das Oberlandesgericht Koblenz […]

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Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in denen er aufgrund von Kurzarbeit gar nicht gearbeitet hat, die Urlaubsansprüche entsprechend gekürzt werden können. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null kann der Urlaub um 1/12 gekürzt werden. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub […]

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Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mitarbeiterin wegen Corona-Pandemie-bedingter Betriebsschließung keinen Lohn vom Arbeitgeber erhielt. Dieser war der Auffassung, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Arbeitnehmerin gehört, weil ihr aufgrund der behördlich angeordneten bzw. veranlassten Betriebsschließung die Annahme […]

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Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten,kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilungseiner erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietungvon Wohnungseigentum kann ein Wohnungseigentümer davon abhängigmachen, dass ihm Informationen über den vorgesehenen Erwerber oder Mieter zugänglichgemacht werden.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem in einer Eigentümergemeinschaftvereinbart war, dass […]

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Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung

Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigungseines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtenserforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz(fi ktive Schadensabrechnung) geltend macht. So sind (bei entsprechenderWahl des Geschädigten) die von einem Sachverständigen nach den Preiseneiner Fachwerkstatt geschätzten Reparaturkosten auch dann zu ersetzen, wenn die Reparaturvon einer „freien“ Werkstatt, vom Geschädigten […]

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Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristetwerden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigtist. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig.In einem vom Landesarbeitsgericht München (LAG) entschiedenen Fall war eine Kirchenmusikerinseit dem 28.10.2016 unbefristet bei der Kirchengemeinde als Kirchenmusikerinmit 3,5 Wochenstunden in Teilzeit angestellt. Mit Änderungsvertrag vom25.8.2017 wurde – wegen der Erkrankung der […]

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Rechtswidrige Zins-Klauseln in Sparverträgen: Schenken Sie der Bank kein Geld!

Der Bundesgerichtshof urteilte in mehreren Fällen, dass Zinsanpassungsklauseln der Bank in Prämiensparverträgen unwirksam sind, weil der Verbraucher aus den Klauseln nicht nachvollziehen kann, inwieweit sich die Zinsen ändern (BGH, XI ZR 361/01, XI ZR 140/03, XI ZR 52/08, XI ZR 197/09). Dennoch verwenden die Banken nach wie vor die vom BGH gerügten Klauseln und zahlen […]

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Terminvergabe zur Corona-Schutzimpfung mit höchster Priorität – Antrag auf einstweilige Anordnung, Erfolg ohne Entscheidung!

Wegen der am 08.02.2021 in NRW startenden Corona-Impfkampagne öffnete am 25.01.2021 die Terminvergabe für über 80 Jährige.Unserer 92-jährige Mandantin ist herzkrank, dement, pflegebedürftig, in der Sehfähigkeit hochgradig eingeschränkt und lebt allein, angeschlossen an ein Altenheim in einer Wohnung des betreuten Wohnens.Obwohl sie zahlreiche ausgewiesene Infektionsrisikofaktoren, verbunden mit erhöhtem Mortalitätsrisiko in sich vereint und damit erheblich […]

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