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Angabe der Zinssätze für Dispo-kredite müssen hervorgehoben werden
In 2 Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.6.2021 klargestellt, dass Banken ihre Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. Gelten differenzierte Zinssätze für verschiedene Kundengruppen darf die Angabe nicht mit „Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen“ erfolgen. Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet […]
Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
Der Bundesgerichtshof hat am 9.9.2021 entschieden, dass Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten, ein Unternehmen betreiben. Die Veröffentlichung von Beiträgen dieser Influencer in dem sozialen Medium ist geeignet, ihre Bekanntheit und ihren Werbewert zu steigern und damit ihr eigenes Unternehmen zu fördern. Eine geschäftliche […]
Vorsicht bei Pferdeauktionen!
BGH hat die Position des Käufers bei Auktionen in einem aktuellen Urteil geschwächt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR 49/19) hat in seinen praktischen Auswirkungen die rechtliche Situation von Verkäufern gestärkt, die ihre Pferde auf Auktionen anbieten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die gesetzlichen Regeln über den Verbrauchsgüterkauf in […]
Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit, indem beide Partner den Mietvertrag unterschreiben. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn ein Partner auszieht? Diese hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 29.3.2021 zu klären. In dem vorliegenden Fall war der Ehemann im Zuge der Trennung […]
Abschneiden überhängender Äste
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, nach Ein-räumung einer angemessenen Frist, abschneiden und behalten. Mit seinem Urteil vom 11.6.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von dem oben beschriebenem Selbsthilferecht auch dann Gebrauch […]
Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitnehmer ist unwirksam. In einem Fall aus der Praxis befand sich ein Arbeitnehmer auf telefonische Anordnung des Ge-sundheitsamtes im Oktober 2020 in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte er seinen Ar-beitgeber, einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Der Arbeitgeber bezweifelte die Quarantäneanord-nung und vermutete, der Arbeitnehmer wolle sich […]
Arbeitszeiterfassung
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Eine nationale Regelung hat die Bundesregierung jedoch noch nicht getroffen. Die Gerichte legen die Entscheidung unterschiedlich aus. In einigen Entscheidungen […]
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen am 16.12.2020 entschieden, dass in der Begründung einer Prämienanpassung angegeben werden muss, bei welcher Rechnungsgrundlage – Versicherungs-leistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beiden – eine nicht nur vorübergehende und den festge-legten Schwellenwert überschreitende Veränderung eingetreten ist und damit die Neufestsetzung veranlasst wurde. Dagegen muss der Versicherer nicht die genaue Höhe dieser Veränderung […]
Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in seinem Urteil vom 28.4.2021. In dem vom OLG entschiedenen Fall besorgte der Sohn für die Mutter zu ihren Lebzeiten die […]
Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkendeVerkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen,handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit,weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Das hat dasOberlandesgericht Koblenz mit seinem Beschluss vom 8.3.2021 entschieden.Die im Bußgeldkatalog für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen gehen von„gewöhnlichen“ Fallgestaltungen aus. Folglich kann von diesen […]
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Ein Erblasser kann einen Erben nicht komplett enterben. Dieser hat dann immer noch einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Die Verjährungsfrist von Pflichtteilsansprüchen beträgt 3 Jahre und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist […]
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Ob ärztlicher Hintergrunddienst für Ärzte zu vergütende Rufbereitschaftoder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmerdurch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abrufund Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhaltenund damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wennder ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.Maßgeblich ist also der […]