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Rechtswidrige Zins-Klauseln in Sparverträgen: Schenken Sie der Bank kein Geld!
Der Bundesgerichtshof urteilte in mehreren Fällen, dass Zinsanpassungsklauseln der Bank in Prämiensparverträgen unwirksam sind, weil der Verbraucher aus den Klauseln nicht nachvollziehen kann, inwieweit sich die Zinsen ändern (BGH, XI ZR 361/01, XI ZR 140/03, XI ZR 52/08, XI ZR 197/09). Dennoch verwenden die Banken nach wie vor die vom BGH gerügten Klauseln und zahlen […]
Terminvergabe zur Corona-Schutzimpfung mit höchster Priorität – Antrag auf einstweilige Anordnung, Erfolg ohne Entscheidung!
Wegen der am 08.02.2021 in NRW startenden Corona-Impfkampagne öffnete am 25.01.2021 die Terminvergabe für über 80 Jährige.Unserer 92-jährige Mandantin ist herzkrank, dement, pflegebedürftig, in der Sehfähigkeit hochgradig eingeschränkt und lebt allein, angeschlossen an ein Altenheim in einer Wohnung des betreuten Wohnens.Obwohl sie zahlreiche ausgewiesene Infektionsrisikofaktoren, verbunden mit erhöhtem Mortalitätsrisiko in sich vereint und damit erheblich […]
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) entschiedenen Fall wurde eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag war eine Arbeitszeit von 30 Std./Woche vereinbart. In dem Betreuungsvertrag war eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, […]
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes zugestimmt. Hier kurz die wichtigsten Punkte: Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den Einbau einer Elektro-Ladestation sowie Maßnahmen zur Barrierereduzierung und zum Einbruchschutz auf Kosten der Mieter gestatten. Einzelne Wohnungseigentümer können künftig verlangen, dass sog. privilegierte Maßnahmen von den Miteigentümern zu […]
Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Beschluss v. 8.7.2020. Der […]
Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer antragsgemäß im Jahr 2015 an 18 Tagen und im Jahr 2016 an 13 Tagen halbe Urlaubstage gewährt wurden. Im Jahr 2017 teilte der Arbeitgeber mit, dass er ihm zukünftig nicht mehr als 6 halbe Tage pro Jahr gewährt. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind bei […]
Schadensersatzansprüche der Anleger im Wirecard-Skandal
Im Jahr 2019 berichtete die Financial Times von Geldwäsche und gefälschten Verträgen bei der Firma Wirecard AG. Als Quelle nannte die Zeitschrift einen hochrangigen Mitarbeiter des Unternehmens. Letztendlich wurde bekannt, dass 25 % der Bilanzsumme des Unternehmens tatsächlich nie existiert hatte. Während der Aktienkurs der Firma vor wenigen Wochen noch bei ca. 140,00 EUR lag, […]
Abgasskandal – Verbraucher siegt in höchster Instanz. BGH verurteilt Volkswagen.
Erstmals hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen des sogenanntenAbgasskandals geurteilt. Der BGH sieht in dem Einbau einer illegalenAbschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durchdie Volkswagen AG. Diese Rechtsaufassung wurde in letzter Zeit auch bereitsseitens der meisten Oberlandesgerichte vertreten, doch die Volkswagen AGbeteuerte weiterhin vehement ihre Unschuld und wies jegliche Ansprüche zurück.Doch nun hat […]
Corona-Krise: Betriebsschließungsversicherungen verweigern die Zahlung
Grundsätzlich ist die Betriebsschließungsversicherung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Einzelfall eintrittspflichtig. In vielen Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Versicherung auch bei Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Versicherungsschutz gewährt. Obwohl viele Versicherungen sich nach den Versicherungsbedingungen verpflichtet hatten, eine bestimmte Versicherungssumme für die Dauer einer maximalen Schließungszeit von 30 Tagen zu zahlen, lehnen diese […]
Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld erhöht/verlängert
Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf geeinigt, die wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie für Arbeitnehmer und Arbeitslose abzumildern. Bisher haben Arbeitnehmer in Kurzarbeit 60-67% des bisherigen Nettolohnes alsKurzarbeitergeld erhalten. Nun erhöht sich für einen Arbeitnehmer, der seineArbeitszeit um mindestens 50% reduziert hat, ab dem vierten Monat dasKurzarbeitergeld auf 70 % (77% für Eltern) […]
Die StVO-Novelle tritt ab dem 28.04.2020 in Kraft. Welche Neuerungen gibt es?
Der Bundesrat hat ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zum wiederholten Male abgelehnt. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch überschreitet, muss nunmehr mit drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen; teilweise werden die bisherigen Bußgelder verdoppelt. Auch kann die Fahrerlaubnisbehörde schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits ein Fahrverbot verhängen. Wer im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Parken oder dem Sicherheitsabstand Verstöße […]
Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Schuldhaft im Sinne des EFZG handelt deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse […]