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Blog

Böllern an Silvester – Was ist erlaubt

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und Silvester steht vor der Tür. Und immer wieder stellt sich die gleiche Frage: Was ist bei Silvesterknallern erlaubt – was nicht? Beim Kauf von Feuerwerkskörpern muss unterschieden werden, ob es sich um Feuerwerkskörper der Klasse 1 (Knallerbsen, Wunderkerzen, Tischfeuerwerk) oder der Klasse 2 (Raketen, kleine Feuertöpfe, Römische […]

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Numerus Clausus – Braucht jeder Arzt ein Einser-Abi?

Der Weg zum Humanmediziner bedurfte bislang eines überdurchschnittlichen Abiturs oder aber sehr großer Geduld. In jedem Falle aber führte er zunächst über die Stiftung für Hochschulzulassung, deren Aufgabe darin besteht, die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren zu unterstützen. Die Studienplätze für Medizin wurden bislang nach einer festgelegten Richtlinie von der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben. […]

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Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers

Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende Radfahrer für den Sturz mit. Dabei hielt das Gericht einen Haftungsanteil von 30 % für angemessen. Aufgrund der Tatsache, dass der Schädiger bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten […]

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Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in AGB unwirksam!

Endet ein Mietvertrag, fangen die Streitereien oftmals erst richtig an. Besonders Schäden an der Wohnung oder Schönheitsreparaturen bieten weite Möglichkeiten. Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht hier lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Daher war bisher weit verbreitete Praxis, diese Frist per AGB auf 12 Monate […]

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Gericht bestätigt Fehler in Kreditverträgen – Auto muss nach Widerruf zurück genommen werden

Ein Autokäufer kann einen Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, auch noch eineinhalb Jahre später widerrufen, wenn er nur unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt wurde. Zum Sachverhalt: In dem Fall, der dem Landgericht zugrunde lag, hatte der Kläger im Jahr 2014 einen WV Touran zum Preis von 22.800,00 […]

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Negativzinsen für Kleinsparer nur bei Neuverträgen zulässig

Strafzinsen sind fällig, wenn das Konto im Minus ist – so kennt es jeder Bankkunde. Aber darf eine Bank Negativzinsen auch bei einem Kontostand im Plus erheben? Das Landgericht Tübingen hat in dieser Frage nun eine Antwort gefunden. Entschieden ist in diesem Fall aber noch nichts. Eine endgültige Entscheidung soll Ende Januar fallen. Kern des […]

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Wohnungs-Sharing – Wohnung teilen statt Leerstand

Das Prinzip vom Teilen und Tauschen ist heute weit verbreitet und wird immer beliebter. Eigentümer dürfen ihre Immobilie Feriengästen oder Dienstreisenden prinzipiell anbieten. Allerdings nicht uneingeschränkt, denn wer mit der Beherbergung Fremder Geld verdienen will, muss einige Besonderheiten beachten. Ausgangspunkt für die Zulässigkeit des Wohnungs-Sharing von im Eigentum stehenden Wohnungen ist die sogenannte Teilungserklärung. Innerhalb […]

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Übertragung einer Taxikonzession – Doch so schwierig!

Unsere Kanzlei konnte in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen die Stadt Köln auf Übertragung einer Taxikonzession einen Erfolg verzeichnen. Der Kläger, Inhaber eines Taxiunternehmens, beantragte bei der Beklagten Stadt aus Alters- und Krankheitsgründen die Übertragung seiner Genehmigung auf einen Angestellten. Die Stadt versagte jedoch die Übertragung der Genehmigung. Als Begründung führte Sie an, dass eine Übertragung […]

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Fünf Tage lang Trubel – Anwohnerin klagt über erhebliche Belästigungen

Des einen Freud, des anderen Leid. Straßenfeste und die alljährliche Kirmes sind nicht jedermanns Geschmack. Dies führt zwangsläufig zu Diskrepanzen mit den Nachbarn, so auch in diesem Fall. Unsere Kanzlei musste sich vorliegend mit der Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Köln befassen, in der es darum ging, das alljährlich stattfindende Straßenfest eines e.V. aufgrund […]

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Gültigkeitsdauer Gutschein: Sind Gutscheine lebenslänglich gültig?

Ein beliebtes Geschenk zu Weihnachten ist der Geschenkgutschein. Ob für einen Pullover, einen Kinobesuch oder einen Wellnesstag mit den Liebsten. Ein Gutschein ist grundsätzlich 3 Jahre gültig. Dabei beginnen die 3 Jahre erst ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde zu laufen. In Einzelfällen kann die Lebensdauer eines Gutscheins auch kürzer angesetzt […]

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Weihnachtsgeld: Wenn die Sonderleistung zur betrieblichen Übung wird

Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber Sonderzahlungen zu gewähren, welche über das üblicherweise monatlich geschuldete Arbeitsentgelt hinausgehen. Zu solchen Sonderzahlungen gehören beispielsweise das Weihnachtsgeld, Tantiemen oder Umsatzbeteiligungen. Daher besteht auch keine gesetzliche Pflicht. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen zulässt, so entsteht daraus auch ein Anspruch für den Arbeitnehmer […]

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Familiäres Umgangsrecht an Weihnachten und Sylvester

Das Gesetz kennt keine Regelungen zum Umgangsrecht der Eltern an Feiertagen. Lediglich gesetzlich festgelegt ist, dass die Eltern zum Umfang und zu einem gerechten Verhalten untereinander angehalten sind. Aufgrund von fehlenden Regelungen ist vielmehr eine individuelle Vereinbarung zwischen beiden Elternteilen erforderlich. Zum einen könnte daran gedacht werden, die Feiertage untereinander aufzuteilen. Zum anderen wäre es […]

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