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Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. Haben Eltern ihrem Kind eine solche erste Berufsausbildung gewährt, sind sie nicht mehr verpfl ichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung […]
WM – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?
Heute beginnt die Fußball-WM. Wer die Spiele während der Arbeitszeit nicht verpassen möchte, sollte im Vorfeld Urlaub beantragt haben. Für den Arbeitgeber ist es nicht einfach, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, die Spiele live mitzuverfolgen. Diese Problematiken sollten beachtet werden: Die Krankmeldung als „Trotzreaktion“ auf nicht genehmigten Urlaub an den doch so wichtigen Spieltagen […]
Landgericht Köln – Urteil wegen erhöhter Verbrauchswerte – Autohaus muss Kaufpreis erstatten
Für unsere Mandantschaft konnte vor dem Landgericht Köln ein weiteres richtungsweisendes Urteil erstritten werden. Das Landgericht Köln verurteilte nunmehr ein Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises wegen überhöhter Verbrauchswerte (LG Köln, Urteil v. 08.05.2018, Az. 8 O 217/15). Nachdem der Käufer (ein Verbraucher) einen weitaus höheren Durchschnittverbrauch ermittelte als in dem derzeitigen Prospekt des Verkäufers und […]
Herber Schlag gegen Volkswagen im sogenannten Abgasskandal – endlich ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des Verbrauchers
Im sogenannten VW-Abgasskandal wurde kurz vor dem anberaumten Verhandlungstermin des Oberlandesgerichtes Köln die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Bonn durch das Autohaus/Volkswagen mangels offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückgenommen. Damit ist das für unsere Mandantschaft erstrittene Urteil des Landgerichtes Bonn (Urteil vom 10.11.2017, Az. 9 O 114/17) nunmehr rechtskräftig. Ein rechtlich bedeutsamer Sieg für den geprellten […]
Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle von Bewerbern eine Religionszugehö-rigkeit fordern dürfen. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Aus-übung objektiv geboten sein und […]
Mieterhöhung – konkludente Zustimmung des Mieters
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung vonseiten des Mieter hat der Gesetzgeber kein entsprechendes Formerfordernis aufgestellt. Die Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann, wie der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 30.1.2018 entschieden hat, auch konkludent erfolgen, indem der Mieter den Mieterhöhungsbetrag dreimal […]
Dashcam-Aufnahmen vor Gericht endlich zulässig
Umstrittenes Beweismittel – Laut dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof vom 15.05.2018 ( Az. VI ZR 233/17) sind nunmehr Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar. Entgegen der bisherigen gerichtlichen Praxis, welche die Zulässigkeit solcher Aufnahmen grundsätzlich ablehnte, dürfen die Aufnahmen zur Unfallrekonstruktion im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses nunmehr als Beweismittel herangezogen werden. Es ist jedoch eine Einzelfall-Abwägung seitens des Gerichtes […]
EuGH entscheidet zugunsten der Flugpassagiere
Tuifly hatte Umstrukturierungspläne bekannt gegeben. Daraufhin meldeten sich zahlreiche Mitarbeiter krank. Bereits seit Oktober 2016 streiten die Parteien darum, ob es sich bei den Flugausfällen/Verspätungen um solche aufgrund eines „außergewöhnlichen Umstandes“ gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung handelt oder nicht. Mithin verwies Tuifly darauf, dass es sich bei den massenhaften Krankschreibungen des Personals um einen „wilden Streik“ handele, […]
EuGH: Generalanwalt plädiert zugunsten der Fluggesellschaft
Am 12.04.2018 hielt Generalanwalt Tanchev seinen Schlussanträgen an den Gerichtshof. Dabei stellte er zunächst klar, dass außergewöhnliche Umstände bei Krankmeldungen nur dann in Betracht kämen, wenn dies einen für die Durchführung der Flüge erheblichen Teil des Personals betreffe. Was genau das bedeutet, sollen die erkennenden Gerichte alleine bestimmen. Er sei der Auffassung, dass auch „wilde […]
Bonner Blitzer-Aufbau rechtswidrig?
Auf der Bonner Museumsmeile (B9) erfolgte am 02.06.2018 der Geräte-Aufbau durch einen Azubi und damit nicht durch einen qualifizierten Messbeamten der Stadt. Damit wären alle „Geschwindigkeits-Sünder“ betroffen, die in dem Zeitraum vom 02.06.2018 bis zum 03.07.2018 geblitzt wurden. Es ergingen in dieser Zeit rund 18.000 Knöllchen! Aber es nicht nicht alle Knöllchen betroffen. Am 04.07.2018 […]
Abrechnung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten unzulässig
Der BGH ändert seine grundlegende werkvertragliche Rechtsprechung zur Sichtweise auf den Mangelbegriff und zur Schadensberechnung und hat nunmehr entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten mehr gibt. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann nur den konkreten Schaden ersetzt verlangen. Das Urteil des BGH […]
Bankkundin will nicht als „Kunde“ in Vordrucken stehen
Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin einer Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben Bezeichnungen wie etwa „Kunde“, „Kontoinhaber“, „Einzahler“ oder „Sparer“ keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Im persönlichen Gespräch und in persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit „Frau […]“ an. Die Klägerin verlangt von der Sparkasse, im Geschäftsverkehr […]