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Blog

Gericht bestätigt Fehler in Kreditverträgen – Auto muss nach Widerruf zurück genommen werden

Ein Autokäufer kann einen Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, auch noch eineinhalb Jahre später widerrufen, wenn er nur unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt wurde. Zum Sachverhalt: In dem Fall, der dem Landgericht zugrunde lag, hatte der Kläger im Jahr 2014 einen WV Touran zum Preis von 22.800,00 […]

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Negativzinsen für Kleinsparer nur bei Neuverträgen zulässig

Strafzinsen sind fällig, wenn das Konto im Minus ist – so kennt es jeder Bankkunde. Aber darf eine Bank Negativzinsen auch bei einem Kontostand im Plus erheben? Das Landgericht Tübingen hat in dieser Frage nun eine Antwort gefunden. Entschieden ist in diesem Fall aber noch nichts. Eine endgültige Entscheidung soll Ende Januar fallen. Kern des […]

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Wohnungs-Sharing – Wohnung teilen statt Leerstand

Das Prinzip vom Teilen und Tauschen ist heute weit verbreitet und wird immer beliebter. Eigentümer dürfen ihre Immobilie Feriengästen oder Dienstreisenden prinzipiell anbieten. Allerdings nicht uneingeschränkt, denn wer mit der Beherbergung Fremder Geld verdienen will, muss einige Besonderheiten beachten. Ausgangspunkt für die Zulässigkeit des Wohnungs-Sharing von im Eigentum stehenden Wohnungen ist die sogenannte Teilungserklärung. Innerhalb […]

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Übertragung einer Taxikonzession – Doch so schwierig!

Unsere Kanzlei konnte in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen die Stadt Köln auf Übertragung einer Taxikonzession einen Erfolg verzeichnen. Der Kläger, Inhaber eines Taxiunternehmens, beantragte bei der Beklagten Stadt aus Alters- und Krankheitsgründen die Übertragung seiner Genehmigung auf einen Angestellten. Die Stadt versagte jedoch die Übertragung der Genehmigung. Als Begründung führte Sie an, dass eine Übertragung […]

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Fünf Tage lang Trubel – Anwohnerin klagt über erhebliche Belästigungen

Des einen Freud, des anderen Leid. Straßenfeste und die alljährliche Kirmes sind nicht jedermanns Geschmack. Dies führt zwangsläufig zu Diskrepanzen mit den Nachbarn, so auch in diesem Fall. Unsere Kanzlei musste sich vorliegend mit der Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Köln befassen, in der es darum ging, das alljährlich stattfindende Straßenfest eines e.V. aufgrund […]

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Gültigkeitsdauer Gutschein: Sind Gutscheine lebenslänglich gültig?

Ein beliebtes Geschenk zu Weihnachten ist der Geschenkgutschein. Ob für einen Pullover, einen Kinobesuch oder einen Wellnesstag mit den Liebsten. Ein Gutschein ist grundsätzlich 3 Jahre gültig. Dabei beginnen die 3 Jahre erst ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde zu laufen. In Einzelfällen kann die Lebensdauer eines Gutscheins auch kürzer angesetzt […]

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Weihnachtsgeld: Wenn die Sonderleistung zur betrieblichen Übung wird

Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber Sonderzahlungen zu gewähren, welche über das üblicherweise monatlich geschuldete Arbeitsentgelt hinausgehen. Zu solchen Sonderzahlungen gehören beispielsweise das Weihnachtsgeld, Tantiemen oder Umsatzbeteiligungen. Daher besteht auch keine gesetzliche Pflicht. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen zulässt, so entsteht daraus auch ein Anspruch für den Arbeitnehmer […]

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Familiäres Umgangsrecht an Weihnachten und Sylvester

Das Gesetz kennt keine Regelungen zum Umgangsrecht der Eltern an Feiertagen. Lediglich gesetzlich festgelegt ist, dass die Eltern zum Umfang und zu einem gerechten Verhalten untereinander angehalten sind. Aufgrund von fehlenden Regelungen ist vielmehr eine individuelle Vereinbarung zwischen beiden Elternteilen erforderlich. Zum einen könnte daran gedacht werden, die Feiertage untereinander aufzuteilen. Zum anderen wäre es […]

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Resturlaub zum Jahreswechsel: Übertrag ins Folgejahr

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und Sie stellen fest, dass Sie Ihren Urlaub noch nicht komplett ausgeschöpft haben. Prinzipiell muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies […]

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Schon wieder Socken bekommen: Kann ich mein Geschenk umtauschen?

Möchten Sie ihr Geschenk umtauschen oder gegen die Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, so sollten Sie einige Dinge beachten. Im Falle einer Beschädigung oder eines Defekts schreibt das Gesetz den Händlern die Pflicht zu, einen Anspruch auf Reparatur oder die Neulieferung einzuräumen. Anders liegt der Fall, wenn Sie Ihr Geschenk aufgrund von Nichtgefallens tauschen oder gar […]

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Weihnachtsbaum illegal schlagen: Kein Kavaliersdelikt

Auf der Suche nach dem idealen Weihnachtsbaum für das heimische Wohnzimmer zieht es viele in den Wald. Doch einen Baum ohne Erlaubnis des Eigentümers zu fällen, ist Diebstahl. Wer dabei erwischt wird, dem kann eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen, unabhängig davon, ob ein Verbotsschild darauf hinweist. Wer ohne […]

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Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten (BGH, Urteile vom 6.12.2016, X ZR 117/15 und X ZR 118/15)

Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht. Diese Grundsatzentscheidung traf der Bundesgerichtshof im Fall zweier Reisender, die eine Pauschalreise in die Türkei gebucht hatten. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. […]

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