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Bankkundin will nicht als „Kunde“ in Vordrucken stehen

Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin einer Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben Bezeichnungen wie etwa „Kunde“, „Kontoinhaber“, „Einzahler“ oder „Sparer“ keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Im persönlichen Gespräch und in persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit „Frau […]“ an. Die Klägerin verlangt von der Sparkasse, im Geschäftsverkehr […]

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Flugverspätungen: Verbraucher können jetzt einfacher klagen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt und entschieden, dass Fluggäste bei Verspätungen sowohl vom Abflugs- als auch vom Ankunftsort aus gegen Fluggesellschaften auf eine Ausgleichszahlung klagen können, wenn diese auf eine Störung auf den ersten Flug zurückzuführen ist. Dem Verbraucher ist es jetzt sehr viel einfacher möglich, seine Fluggastrechte geltend zu machen […]

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Bestellung per Knopfdruck: Amazon Dash Buttons verstoßen gegen geltendes Recht

Mit einem Druck auf den Dash Button können Nutzer ein über eine App vorher festgelegtes Markenprodukt des täglichen Bedarfs, wie z.B. Waschmittel, Tierfutter oder Kaffeepads bestellen. Dabei ist ein Dash Button allein auf Produkte einer bestimmten Marke festgelegt. Nach Installation des Geräts und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar […]

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Weiterer Schock für Dieselfahrer

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen grünes Licht erteilt. Zwar sieht das Urteil Übergangsfristen und Ausnahmen vor. Mit ersten Fahrverboten durch die Städte und Kommunen kann aber durchaus bereits innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden. Bereits seit Herbst 2015 kämpft der Diesel um seinen ehemals guten Ruf. Der Kunde muss seit dem […]

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Grundstückseigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist verantwortlich gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Zum Sachverhalt: Die Eheleute waren Eigentümer eines Wohnhauses. Im Dezember 2011 führte ein Dachdecker in ihrem […]

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Mieterrechte werden durch den BGH bestärkt

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern bei ungewöhnlich hohen Energierechnungen gestärkt. In einem Fall verlangte die Klägerin für einen etwa einjährigen Abrechnungszeitraum von den Beklagten Mietern eine Stromkostennachzahlung von mehr als 9.000 Euro, die auf einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Mieter im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent […]

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Schneeräumen – Was ist wann zu tun?

Schneemann bauen, Schlitten fahren, Ski laufen – Während sich Kinder und Wintersportler über die Schneemassen freuen, fallen für Hauseigentümer und Mieter lästige Pflichten wie Schneeräumen und Streuen an. Den Winterdienst zu ignorieren, kann jedoch teuer werden, denn Schnee zu räumen ist Pflicht. Eigentümer einer Immobilie haben dafür Sorge zu tragen, dass die an dem Grundstück […]

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Dieselaffäre – Experten fordern Nachrüstung

VW, aber auch Porsche, Audi und Daimler sollen jahrelang bei ihren Dieselfahrzeugen getäuscht haben: Eine bestimmte Software sorgte dafür, dass Grenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße eingehalten werden. Millionen Dieselbesitzer sind betroffen. Kommenden Monat wird ein ausstehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten erwartet. Doch laut Experten […]

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Arbeiten trotz Unwetterwarnung

Unpassierbare Straßen, umgekippte Bäume und beschädigte Autos – Wetterdienste und Meteorologen warnen: Bleiben sie möglichst zu Hause. Doch was tun, wenn sie als Arbeitsnehmer ihrer Plicht aus dem Arbeitsverhältnis nachkommen müssen. Das Arbeitsrecht ist hier eindeutig: Arbeitnehmer haben die Pflicht trotz Sturm pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Eine akute […]

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EuGH: Fluggastrechte-Verordnung, Krankmeldungswelle bei TUIfly als „außergewöhnlicher Umstand“?

Am 25.01.2018 hielt Rechtsanwältin Jennifer Lucar-Jung von der Kanzlei SOLMECKE ihr Plädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg. Mit Hinweisbeschluss vom 20.03.2017 hat das Amtsgericht Hannover erklärt, die Frage, ob es sich bei den zahlreichen Krankmeldungen der Piloten und des Bordpersonals von TUIfly um einem „außergewöhnlichen Umstand „ Sinne der EU-Fluggastrechte-Verordnung […]

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Zweifel an der Grundsteuer – Einheitswert verfassungskonform?

Die Grundsteuer betrifft fast jeden in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob die Bürger gerecht belastet werden. Hausbesitzer werden in jedem Fall mehr zahlen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die Lasten verteilt werden – ohne dabei Wohnungsnot und Immobilienpreise weiter anzuheizen. Die für Hausbesitzer, Mieter und Gemeinden wichtige Grundsteuer steht vor der größten […]

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Gesetzesänderungen im Jahr 2018

Mit dieser Fülle an Änderungen beginnt das neue Jahr: Eine der umfangreichsten Rechtsänderungen betrifft den Bau von Immobilien durch ein nun speziell geregeltes Bauvertragsrecht. Bisher galt in solchen Fällen Werkvertragsrecht. Nun wird der Bauvertrag als eigenständiger Vertragstyp aufgenommen. Zudem erfährt das Kaufvertragsrecht Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung für Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung, insbesondere […]

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