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Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Fehler des Notarztes im Rettungseinsatz (BGH vom 12.01.2017 – Az. III ZR 312/16)

Ein Notarzt im Rettungsdienst übt nach der in Thüringen geltenden landesrechtlichen Regelung ein öffentliches Amt aus. Folglich kann für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (hier KÄV Thüringen) haftbar gemacht werden. Hinweis: Die Übertragbarkeit der Entscheidung hängt davon ab, ob im jeweiligen Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist.

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OLG München verwehrt Witwe Sperma ihres toten Mannes (OLG München, Urteil vom 22.02.2017 – 3 U 4080/16)

Am Traum vom gemeinsamen Kind hielt sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht München auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt – und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Gericht am. Es bestätigte damit ein […]

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Ehevertrag: Vereinbarte Gütertrennung kann bei unangemessener Benachteiligung unwirksam sein (OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.5.2017, 3 W 21/17)

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll. Häufig wird auch die Gütertrennung vereinbart. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein und wird – anders als im gesetzlichen Regelfall der […]

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Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes (BGH vom 03.05.2017 – Az. XII ZB 157/16)

Das Familiengericht kann, wenn sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu überlassen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser […]

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Scheidungsverfahren: Verfahrenskostenvorschuss rechtzeitig geltend machen (BGH vom 12.04.2017 – Az. XII ZB 254/16)

Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hat ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Verfahrenskostenvorschuss zwischen den geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung […]

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Hohe Anforderungen an Nottestament (OLG Hamm vom 10.02.2017 – Az. I-15 W 587/15)

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit zur Errichtung eines Nottestaments. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. An das Vorliegen der Voraussetzungen sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Der Erblasser muss sich in so naher Todesgefahr befinden, dass weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch […]

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Identitätsdiebstahl rechtfertigt Grundbuchberichtigung (OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015, 15 W 499/15)

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Das OLG hat […]

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Untersuchungs- und Hinweispflicht des Architekten auch für eigene Fehler (OLG München, Urteil vom 22.03.2000 – 27 U 602/99, IBR 2000,614)

Beanstandet der Bauherr Mängel, ist der Architekt verpflichtet, die Ursachen und Behebungsmöglichkeiten dieser Mängel umfassend zu untersuchen und den Bauherrn über das Ergebnis zu unterrichten. Das umfasst auch die Aufklärung über eigene Fehler des Architekten. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Architekten gegenüber dem Bauherrn schadensersatzpflichtig.

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Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben (BGH vom 09.05.2017 – Az. XI ZR 308/15)

Bausparer müssen eine von der Bausparkasse während der Darlehensphase erhobene „Kontogebühr“ nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wegen unangemessener Kundenbenachteiligung für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass die Führung des Darlehenskontos nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, sondern ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse erfolgt. Dass […]

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BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig (BGH vom 04.07.2017 – Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten. Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb eine […]

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Öffentlicher Dienst: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2017, 2 L 3279/17)

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines […]

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AGG: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 418/15)

Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss. Diese Klarstellung traf das Bundearbeitsgericht (BAG). Die Richter machten deutlich, dass die im Online-Bewerbungsformular der Beklagten im Hinblick auf die Anrede vorgesehene Auswahl zwischen „Frau“ und „Herr“ kein Indiz im Sinne des AGG für eine Benachteiligung der […]

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