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Kreuzfahrt: Reisegepäck zu spät: So viel kann man pro Urlaubstag mindern (Amtsgericht Rostock, Urteil vom 3.8.2016, 47 C 103/16)
Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 Prozent pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 Prozent kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. So entschied es das Amtsgericht Rostock im Fall eines Ehepaars, das eine 15-tägige Schiffsreise entlang der US-Küste gebucht hatte. Der Koffer der Ehefrau traf erst neun […]
Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren (LG Köln vom 22.08.2016 – Az. 13 T 7/16)
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Landgericht Köln wendet diesen gesetzlich fixierten Grundsatz auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren des insolventen Ehegatten an. Sofern demnach ein Anspruch […]
Wem steht die Kaution zu? (BGH vom 16.03.2017 – Az. IX ZB 45/15)
Wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er am Ende des Mietverhältnisses die geleistete Kaution auszuzahlen hat. Hat der Insolvenzverwalter in einer sogenannten Enthaftungs- oder Freigabeerklärung erklärt, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, gehört die Mietsicherheit nicht zur […]
Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten (BVerwG vom 26.01.2017 – Az. 3 C 21.15)
Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die vorgesehenen Stufen des Maßnahmenkatalogs (Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung) seien nicht ordnungsgemäß […]
BVerfG prüft Auswahlverfahren für Medizinstudium (Az.: 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14)
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium mit einer Konzentration auf die Abiturnote auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung stand die Frage, ob das derzeitige Verfahren mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Ausbildungsplatzes sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Hintergrund des Verfahrens sind Klagen von zwei Bewerbern für das […]
Einbruchsdiebstahl nach Entwendung einer Handtasche (OLG Hamm vom 15.02.2017 – Az. 20 U 174/16)
Wer eine im Einkaufskorb abgelegte Tasche auch nur wenige Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm grob fahrlässig, wenn die Tasche während dieser Zeit gestohlen wird. Wird daraufhin mittels des in der Tasche befindlichen Hausschlüssels und der Ausweispapiere in die Wohnung des Bestohlenen eingebrochen, muss die Hausratversicherung nicht für den entstanden Schaden aufkommen.
Kaskoversicherung: Unfall mit Auto des Vaters (OLG Oldenburg vom 22.03.2017 – Az. 5 U 174/16)
Eine Kaskoversicherung wird von ihrer Eintrittspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer seinem führerscheinlosen Sohn sein Auto zwar überlassen hatte, jedoch unter der Bedingung, dass der Freund mit Fahrerlaubnis fahren sollte und nicht der Sohn, […]
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2017, 9 U 173/16)
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. | Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Falle einer Radfahrerin entschieden. Diese […]
Betrunken auf einem „Segway“ (OLG Hamburg vom 19.12.2016 – Az. 1 Rev 76/16)
Auch das Fahren mit einem „Segway“ unter erheblichem Alkoholeinfluss kann nachteilige Auswirkungen auf eine bestehende Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers haben. Ein derartiges Fortbewegungsmittel ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte ein Urteil gegen einen Segway-Fahrer, der mit 1,5 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle geraten war und gegen den deswegen eine […]
Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler? (AG München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17)
Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo […]
Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium (BFH vom 08.09.2016 – Az. III R 27/15)
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn ein Kind neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.
Häusliches Arbeitszimmer: Keine mehrfache Nutzung des Höchstbetrags (BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 15/15)
Ist ein Steuerpflichtiger auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen, kann er einen Höchstbetrag von derzeit 1.250 Euro steuermindernd geltend machen. Der Bundesfinanzhof stellt hierzu klar, dass der Steuerpflichtige den personenbezogenen Höchstbetrag auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten nur einmal in Anspruch nehmen kann.