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Abgasskandal – Verbraucher siegt in höchster Instanz. BGH verurteilt Volkswagen.

Erstmals hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen des sogenanntenAbgasskandals geurteilt. Der BGH sieht in dem Einbau einer illegalenAbschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durchdie Volkswagen AG. Diese Rechtsaufassung wurde in letzter Zeit auch bereitsseitens der meisten Oberlandesgerichte vertreten, doch die Volkswagen AGbeteuerte weiterhin vehement ihre Unschuld und wies jegliche Ansprüche zurück.Doch nun hat […]

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Corona-Krise: Betriebsschließungsversicherungen verweigern die Zahlung

Grundsätzlich ist die Betriebsschließungsversicherung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Einzelfall eintrittspflichtig. In vielen Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Versicherung auch bei Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Versicherungsschutz gewährt. Obwohl viele Versicherungen sich nach den Versicherungsbedingungen verpflichtet hatten, eine bestimmte Versicherungssumme für die Dauer einer maximalen Schließungszeit von 30 Tagen zu zahlen, lehnen diese […]

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Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld erhöht/verlängert

Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf geeinigt, die wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie für Arbeitnehmer und Arbeitslose abzumildern. Bisher haben Arbeitnehmer in Kurzarbeit 60-67% des bisherigen Nettolohnes alsKurzarbeitergeld erhalten. Nun erhöht sich für einen Arbeitnehmer, der seineArbeitszeit um mindestens 50% reduziert hat, ab dem vierten Monat dasKurzarbeitergeld auf 70 % (77% für Eltern) […]

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Die StVO-Novelle tritt ab dem 28.04.2020 in Kraft. Welche Neuerungen gibt es?

Der Bundesrat hat ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zum wiederholten Male abgelehnt. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch überschreitet, muss nunmehr mit drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen; teilweise werden die bisherigen Bußgelder verdoppelt. Auch kann die Fahrerlaubnisbehörde schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits ein Fahrverbot verhängen. Wer im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Parken oder dem Sicherheitsabstand Verstöße […]

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Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Schuldhaft im Sinne des EFZG handelt deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse […]

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Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfül-len, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, […]

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Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung

Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er – ohne anschließend neue Tapeten anzubringen – in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn die Tapeten angesichts ihres Alters und Zustandes ohnehin wertlos waren. Die Beweislast trägt der Vermieter. Im entschiedenen Fall waren die Tapeten 30 Jahre […]

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Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatz-leistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hin-gewiesen hatte. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchge-führt. Unter anderem wurden alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und ein Ketten-spanner erneuert. Den Zustand der zu diesem Zeitpunkt bereits stark […]

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Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2.9.2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die Versi-cherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt hat. Diesem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei einer Versicherung eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil ihr Fahrzeug im März 2016 bei […]

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Dieselskandal – Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 € erworben. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt […]

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OLG Frankfurt am Main erklärt private Blitzer für unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Bußgeldbescheide unzulässig sind, wenn der Staat sich durch private „Verwaltungshelfer“ bei der Geschwindigkeitsmessung durch Wartung/ Aufstellung der Geräte, allgemeine Datenverarbeitung oder Durchführung der Messprotokolle helfen lässt. Zwar hat das OLG Frankfurt am Main einen Einzelfall entschieden, jedoch könnte diese Entscheidung auf andere Fälle übertragen werden. Dies […]

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Thomas Cook Insolvenz: Reisepreiserstattung bei Kreditkartenzahlung (Chargeback)

Hunderttausende Reisende sind von der Thomas Cook Insolvenz betroffen. Für Pauschalreisende greift grundsätzlich eine Insolvenzversicherung. Die Versicherungssumme in Höhe von 110.000.000,00 EUR reicht jedoch nicht aus, um alle Reisenden zu befriedigen. Nach aktuellen Hochrechnungen beläuft sich der Schaden auf über 400.000.000,00 EUR. Somit ist zu erwarten, dass Thomas Cook-Kunden von der Insolvenzversicherung lediglich einen Bruchteil […]

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