Dashcam-Aufnahmen vor Gericht endlich zulässig

Verkehrsrecht

Umstrittenes Beweismittel – Laut dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof vom 15.05.2018 ( Az. VI ZR 233/17) sind nunmehr Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar. Entgegen der bisherigen gerichtlichen Praxis, welche die Zulässigkeit solcher Aufnahmen grundsätzlich ablehnte, dürfen die Aufnahmen zur Unfallrekonstruktion im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses nunmehr als Beweismittel herangezogen werden. Es ist jedoch eine Einzelfall-Abwägung seitens des Gerichtes […]

EuGH entscheidet zugunsten der Flugpassagiere

Reiserecht

Tuifly hatte Umstrukturierungspläne bekannt gegeben. Daraufhin meldeten sich zahlreiche Mitarbeiter krank. Bereits seit Oktober 2016 streiten die Parteien darum, ob es sich bei den Flugausfällen/Verspätungen um solche aufgrund eines „außergewöhnlichen Umstandes“ gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung handelt oder nicht. Mithin verwies Tuifly darauf, dass es sich bei den massenhaften Krankschreibungen des Personals um einen „wilden Streik“ handele, […]

EuGH: Generalanwalt plädiert zugunsten der Fluggesellschaft

Reiserecht

Am 12.04.2018 hielt Generalanwalt Tanchev seinen Schlussanträgen an den Gerichtshof. Dabei stellte er zunächst klar, dass außergewöhnliche Umstände bei Krankmeldungen nur dann in Betracht kämen, wenn dies einen für die Durchführung der Flüge erheblichen Teil des Personals betreffe. Was genau das bedeutet, sollen die erkennenden Gerichte alleine bestimmen. Er sei der Auffassung, dass auch „wilde […]

Bonner Blitzer-Aufbau rechtswidrig?

Verkehrsrecht

Auf der Bonner Museumsmeile (B9) erfolgte am 02.06.2018 der Geräte-Aufbau durch einen Azubi und damit nicht durch einen qualifizierten Messbeamten der Stadt. Damit wären alle „Geschwindigkeits-Sünder“ betroffen, die in dem Zeitraum vom 02.06.2018 bis zum 03.07.2018 geblitzt wurden. Es ergingen in dieser Zeit rund 18.000 Knöllchen! Aber es nicht nicht alle Knöllchen betroffen. Am 04.07.2018 […]

Abrechnung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten unzulässig

Bau- und Architektenrecht

Der BGH ändert seine grundlegende werkvertragliche Rechtsprechung zur Sichtweise auf den Mangelbegriff und zur Schadensberechnung und hat nunmehr entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten mehr gibt. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann nur den konkreten Schaden ersetzt verlangen. Das Urteil des BGH […]

Bankkundin will nicht als „Kunde“ in Vordrucken stehen

Allgemein

Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin einer Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben Bezeichnungen wie etwa „Kunde“, „Kontoinhaber“, „Einzahler“ oder „Sparer“ keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Im persönlichen Gespräch und in persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit „Frau […]“ an. Die Klägerin verlangt von der Sparkasse, im Geschäftsverkehr […]

Flugverspätungen: Verbraucher können jetzt einfacher klagen

Reiserecht

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt und entschieden, dass Fluggäste bei Verspätungen sowohl vom Abflugs- als auch vom Ankunftsort aus gegen Fluggesellschaften auf eine Ausgleichszahlung klagen können, wenn diese auf eine Störung auf den ersten Flug zurückzuführen ist. Dem Verbraucher ist es jetzt sehr viel einfacher möglich, seine Fluggastrechte geltend zu machen […]

Bestellung per Knopfdruck: Amazon Dash Buttons verstoßen gegen geltendes Recht

Allgemein

Mit einem Druck auf den Dash Button können Nutzer ein über eine App vorher festgelegtes Markenprodukt des täglichen Bedarfs, wie z.B. Waschmittel, Tierfutter oder Kaffeepads bestellen. Dabei ist ein Dash Button allein auf Produkte einer bestimmten Marke festgelegt. Nach Installation des Geräts und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar […]

Weiterer Schock für Dieselfahrer

Verkehrsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen grünes Licht erteilt. Zwar sieht das Urteil Übergangsfristen und Ausnahmen vor. Mit ersten Fahrverboten durch die Städte und Kommunen kann aber durchaus bereits innerhalb der nächsten Monate gerechnet werden. Bereits seit Herbst 2015 kämpft der Diesel um seinen ehemals guten Ruf. Der Kunde muss seit dem […]

Grundstückseigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

Allgemein

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist verantwortlich gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Zum Sachverhalt: Die Eheleute waren Eigentümer eines Wohnhauses. Im Dezember 2011 führte ein Dachdecker in ihrem […]